Causa Wien Energie – Ludwig muss Handy offenlegen

Wie die Wiener ÖVP am Donnerstag in einer Aussendung berichtet, muss Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sein Diensthandy offenlegen. Hintergrund des Antrags ist die Causa Wien Energie. "Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie hat heute die Entscheidung getroffen, dass die seitens der ÖVP Wien eingebrachten Beweisanträge einen Beitrag zur Ermittlung des für den Untersuchungsgegenstandes maßgeblichen Sachverhaltes leisten", heißt es in der Aussendung.

Ähnliche Anträge von der Wiener FPÖ wurden vom Schiedsgericht hingegen nicht zugelassen, berichtet die APA. Die beiden Parteien forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails und Kalendereinträge von Ludwig und anderen Personen, die in die Angelegenheit involviert sind, vorgelegt werden müssen. Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist aber unklar. "Mit der Entscheidung des unabhängigen Schiedsgremiums sind wir in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln", so Klubobmann Markus Wölbitsch von der ÖVP.

FPÖ-Antrag abgewiesen

Kritik am Gerichtsentscheid kommt hingegen von FPÖ-Mann Maximilian Kraus. "Indem, dass uns die Einsicht in diese Unterlagen verwehrt bleibt, werden wir nicht in Erfahrung bringen können, wer wann und in welchem Umfang über die finanzielle Schieflage bei der Wien Energie informiert wurde. Damit wird eine transparente und ehrliche Aufklärung bereits im Keim erstickt", wird der freiheitliche Politiker in einer Aussendung zitiert. 

Der Wiener Energieversorger musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Mittels Notfallkompetenz stellte der Wiener Stadtchef insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereit – diese sind mittlerweile zur Gänze zurückbezahlt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Milliarden Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.