BVT: Staatsanwältin wird als Verdächtige geführt

Am Mittwoch musste BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im U-Ausschuss aussagen. Sie wird von den Ermittlern mittlerweile als Verdächtige geführt.

Schmudermayer sagte am Mittwoch – nach Justizminister Josef Moser – bereits zum dritten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Schon während ihrer ersten Stellungnahme wurde klar, dass heute etwas anders ist: Sie werde von der Staatsanwaltschaft Korneuburg mittlerweile als Verdächtige geführt, so die Staatsanwältin und fügte hinzu: "Wie viele andere Personen auch."

Es seien Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage unter Eid im Rahmen des BVT-U-Ausschusses, erklärte die Juristin laut einem Bericht des "ORF". Sie habe selbst erst vergangene Woche davon erfahren.

Wegen Anzeige Aussage verweigert

Solcherart Anzeigen gegen Staatsanwälte kämen öfter vor, um sie unter Druck zu setzen, so Schmudermayer. Aus der Verständigung der Korneuburger Ermittler gehe nicht heraus, von welcher ihrer Aussagen der Wahrheitsgehalt angezweifelt werde.

Die laufenden Ermittlungen wirkten sich auch gleich auf den weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses aus. Die beschuldigte Staatsanwältin wies darauf hin, dass sie deshalb die Aussage verweigern könne, was sie im Laufe der Sitzung auch mehrmals tat.

Video: Kickl im ZiB2-Interview zur Causa BVT





Schon zuvor hatte Justizminister Moser für Aufregung gesorgt, der den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) tags zuvor im Ausschuss und einem "ZiB2"-Interview mit Armin Wolf, widersprach. Offenbar habe es doch Ermittlungsdruck gegeben. Kickl hatte nämlich knappe 24 Stunden zuvor behauptet, von einem etwaigen Ermittlungsdruck nichts zu wissen. Mehr noch: Mit dem Begriff könne er nichts anfangen, erklärte der Innenminister. (red)