BVT-Mitarbeiter soll ÖVP-Datenbank befüllt haben

Offenbar soll laut dem BVT-Chefermittler ein BVT-Mitarbeiter Personendaten über Führungskräfte aus Polizei, Justiz, Politik und Wirtschaft in eine geheime ÖVP-Datenbank eingespeist haben.

Bei der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Causa gab am Mittwoch der Chefermittler Werner Biller Auskunft. Biller führt die Ermittlungen des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die zur Durchsuchung der Räumlichkeiten beim Verfassungsschutz (BVT) im vergangenen Jahr geführt haben.

Vor dem U-Ausschuss erzählte Biller, dass die Ermittler auf dem Rechner des BVT-Spionage-Referatsleiters P. auf Datensätze aus der nicht-öffentlichen Wählerevidenz gestoßen seien. Diese seien in versteckten Ordnern abgelegt worden. Die Daten über Hunderte von Führungskräften aus Polizei, Justiz, Politik und Wirtschaft seien in eine geheime ÖVP-Datenbank eingespeist worden. Die Abfragemaske zur Datenbank läuft über die ÖVP-URL "PDV.oevp.at".

Auf die Frage von "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz, wozu die ÖVP eine abgeschirmte Datenbank, die von einem BVT-Referatsleiter befüllt wird, betreibe, sagte Biller nur: "Das wissen wir noch nicht."

ÖVP-Fraktionsführer Amon dementiert

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der türkiser Franktionsführer im U-Ausschuss ist, äußerte sich zu den Vorwürfen. Er sagte, dass es sich dabei nicht um eine geheime sondern eine Wählerdatenbank handle, wie auch andere Parteien sie betreiben.

Die Darstellung von Peter Pilz sei falsch. "Das Gegenteil ist der Fall", meinte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, "die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen".

"Ich sehe da den großen Skandal nicht", betonte Amon gegenüber "Heute". Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, so der ÖVP-Fraktionsführer.

"Schwarzes Netzwerk im BVT"

Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt Biller Vermutungen über ein sogenanntes "schwarzes Netzwerk" im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben.

Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete Biller am Mittwoch.

(hos)