Politik
Hochegger schließt Telekom-Aussage ab
Am Dienstag ging es im Wiener Landesgericht wieder um die Causen Buwog und Telekom. Zumindest bei Letzterem ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar.
Die Telekom-Causa wurde mit dem heutigen Dienstag vorerst beiseite geräumt. Peter Hochegger schloss als letzter Angeklagter in der Causa seine Befragung ab. Am Mittwoch und Donnerstag kommt jedoch ein dritter Vorwurf vor dieselbe Richterin.
Marion Hohenecker muss nämlich ein weiteres Verfahren gegen "ihren" Angeklagten Walter Meischberger führen. Dabei geht es um seine Villa in Döbling. Rund um Meischbergers Auszug dem Haus gibt es nämlich rechtliche Differenzen.
Buwog noch nicht
Bevor es also mit dem Beweisverfahren im eigentlichen Buwog-Prozess weitergeht, wird Meischberger auch noch zu den Vorwürfen rund um die Villa aussagen müssen. Das geschieht am Mittwoch und am Donnerstag.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Ab 19. Februar sollen dann die mit Spannung erwartete Zeugenaussagen im Buwog-Prozess losgehen.
Grasser am Dienstag da
Vor Hocheggers Aussage in Sachen Telekom widmete sich die Richterin den notwendigen Protokollberichtigungen im Buwog-Verfahren. Angeklagte bzw. deren Verteidiger können Anträge stellen, wenn sie das Gefühl haben, es wurde etwas falsch ins Protokoll geschrieben.
Diese Berichtigungen zählen offiziell zum Buwog-Verfahren, die darin Angeklagten, also auch Karl-Heinz Grasser, müssen im Gerichtssaal anwesend sein. Der Dienstagvormittag war dieser Tätigkeit gewidmet.
Staatsanwälte im Visier
In der Früh starteten Grassers Anwälte allerdings mit einem Antrag gegen die Staatsanwälte. Sie warfen ihnen "Schattenermittlungen" vor. Den Zeugen Heinrich T. (der im Buwog-Verfahren sehr wichtig ist), habe man auch nach Fertigstellung der Anklage zur Buwog-Causa befragt. Das sei nicht zulässig gewesen. Die Staatsanwälte weisen diese Vorwürfe zurück.
Komplizierte Zeitrechnung
Der heutige Dienstag war übrigens der insgesamt 72. Prozesstag, den Richterin Hohenecker und die Schöffen erlebten. 61 Tage lang wurde in Sachen Buwog verhandelt, 12 Tage lang war der Senat bisher mit der Causa Telekom beschäftigt (Anmerkung: am 29.01.2019 wurden beide Themenkomplexe behandelt, einerseits Protokollberichtgungen Buwog, andererseits Hocheggers Aussage in Sachen Telekom). (csc)