Politik
Lehman-Zeuge: Zahl war in der Branche unbekannt
Die entscheidende Zahl 960 Mio. wäre in der Immo-Branche nicht bekannt gewesen, meint der Lehman-Berater, der am Mittwoch befragt wurde.
Jürgen K., damals Mitarbeiter der Vergabebank Lehman Brothers, hat den Verkauf der Buwog-Wohnungen für das Finanzministerium begleitet. Er war einer der "Lehman-Berater", von denen schon so oft die Rede war, im Gerichtssaal.
Vorkaufsrecht war politischer Wille
Gefragt nach dem Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an einer der zu verkaufenden Wohnbaugesellschaften (ESG Villach) bestätigte K. das, was viele vor ihm schon so aussagten: Dass das Vorkaufsrecht zwar nicht rechtlich bindend war, aber "politischer Wille" und deshalb einzuhalten.
Das war aus Sicht des Lehman-Beraters erschwerend, denn man habe die ESG den Kärntnern vorher anbieten müssen. Das Land konnte es sich aber nicht leisten, die Gesellschaft um den verlangten Preis (120 Mio.) zu kaufen. Auch das deckt sich mit früheren Aussagen.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Lenkung mit Minister
K. bezeichnet den Buwog-Verkauf jedenfalls als Erfolg für die Republik. Wöchentlich habe man Treffen im Ministerium abgehalten, der Projektleiter dort war Grassers ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller. In einem "Lenkungsausschuss", einer größeren Runde, sei auch der wesentliche Entscheidungsträger, der Minister, gesessen.
Grasser durfte Unterlagen behalten
Vom Anfang des Verkaufsprozesses gelangte die Richterin dann zum Ende: Bei der entscheidenden Sitzung im Gelben Salon, wo die zweite Bieterrunde festgelegt wurde, brachte Lehman Präsentationsunterlagen mit. K. schilderte, dass diese wieder eingesammelt wurden - wohl bis auf die zwei Exemplare von Grasser und Staatssekretär Finz.
Ursprünglich habe man bei Lehman geglaubt, dass diese Runde kleiner sein sollte, erinnerte sich der Zeuge. Auf Info des Finanzministeriums, dass doch mehr Leute kommen, habe man die Unterlagen dann noch öfter ausgedruckt.
Zahl bei der Branche unbekannt
Die Version Meischbergers, dass die Zahl 960 Mio. in der Immobilienbranche "herumgeisterte", kann der Lehman-Berater nicht nachvollziehen. Die Zahl von 960 Mio. Euro hätten damals nur die mit dem Verkaufsprozess befassten Personen sowie der Bieter selber, die CA Immo, gewusst, so der Zeuge. In der Wiener Immobilienbranche sei das nicht bekannt gewesen, sagte er.
Und Haider? Richterin Marion Hohenecker fragte den Zeugen direkt: "Meischberger sagt, er hätte die Zahl von Haider erfahren, die 960 Mio. Euro." "Ich bin mir keiner Involvierung von Dr. Haider bewusst", antwortete der Zeuge.
Am Donnerstag wird der Zeuge weiter befragt. (csc)