Politik
Grasser musste Personalien korrigieren
Der 8.Prozesstag war für Hochegger wieder ein Frage-Marathon. Doch auch Grasser hatte ein kurzes Intermezzo im Zeugenstand.
Der erste Prozesstag nach der Weihnachtspause setzte dort fort, wo man am 21. Dezember aufgehört hat. Mit Peter Hochegger im Zeugenstand. Überraschend: Auch Grasser setzte sich freiwillig nochmal vor die Richterin.
Protokoll korrigiert
Ausgelöst durch die Medienberichte über Grassers US-Konto, auf dem 1,1 Mio. Dollar liegen sollen, strebte er an, das Protokoll bezüglich seiner Personalien zu korrigieren. Lesen Sie hier mehr zum Millionenkonto!
Im Protokoll sei vermerkt worden, dass Grasser zu Beginn des Prozess angegeben hat, über "kein Vermögen" zu verfügen. Das sei aber nicht richtig, führt Anwalt Ainedter aus. Die Tonbandaufnahme vom ersten Prozesstag wird beschafft, am Nachmittag setzt sich Grasser dann vor die Richterin und lauscht dem Tonband.
Und tatsächlich: Grasser wurde nicht zu seinem Vermögen befragt. Die richtigen Personalien lauten: Das Kürzel "o.B." im Protokoll bezieht sich nicht auf Grassers Religionsbekenntnis (danach wurde nicht gefragt), sondern auf "ohne Beschäftigung". Er hat also keinen Arbeitgeber. Aus den Abfragen des Gerichts im Grundbuch und im Kfz-Verzeichnis geht hervor, dass Grasser kein Haus und kein Auto besitzt.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Auf die Frage nach seinem Nettoeinkommen sagte Grasser damals, er möchte dazu "keine Angaben" machen. Heute ergänzt er: Auch zu seinem Vermögen möchte er keine Angaben machen.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
Tag 1: Richterin wird mit Anträgen bombardiert.
Tag 2: Das Plädoyer des Staatsanwaltes.
Tag 3: Grassers Verteidiger holen zum Gegenangriff aus.
Tag 4: Der Knalleffekt: Hochegger wird auspacken.
Tag 5: Warum die Nebenangeklagten eigentlich hier sind.
Tag 6: Hochegger nennt in seinem Teilgeständnis neue Details.
Tag 7: Hochegger antwortet weiter und spricht von "akzeptablen Wahrheiten."
"Ich sehe, dass jemand fehlt"
Zu Beginn des Prozesses fällt der Richterin jedoch auf, dass eine Person weniger auf der Anklagebank sitzt. Norbert Wicki ist - vermutlich jetzt länger - abwesend. Sein Anwalt Herbert Eichenseder erklärt, warum. Wicki fehlt aus Krankheitsgründen. Wicki möchte, dass das Verfahren ohne hin weitergeführt wird und verspricht, seine Krankheit später auch nicht als Nichtigkeitsgrund auszunutzen. Das Verfahren will er auf keinen Fall dadurch verzögern.
Hochegger belastet sich selbst
"Schönen guten Morgen", sagt Hochegger und lässt sich danach den ganzen Tag lang geduldig mit Detailfragen zu seinen Aussagen vor dem U-Ausschuss löchern. Er belastet sich dabei auch selbst, denn er gibt zu, in früheren Aussagen gelogen zu haben.
Ist sein Geständnis inszeniert?
"Ich muss in den Spiegel schauen können, das ist für mich wichtig", erklärt Hochegger seinen Sinneswandel in den letzten Jahren. Auch das Burnout, das ihm 2010 diagnostiziert wurde, hat dazu beigetragen.
Schmunzel-Momente
Für ein Lächeln sorgt das beherzte Anpacken von Grasser-Anwalt Ainedter als es darum geht, den Bildschirm, mit dem die Anwälte Hochegger von vorne bei seiner Aussage beobachten können, an die richtige Stelle zu rücken.
Auch der wiederholte Hinweis der Richterin, dass man "Nicken nicht protokollieren kann", ist mittlerweile ein Running Gag. Es geht darum, dass jedwede Zustimmung aller Beteiligten mit einem wörtlichen "Ja" ausgedrückt werden muss, fürs Protokoll.
Zuletzt sorgt ein Missverständnis zwischen Anwalt Manfred Ainedter und der Richterin für Lacher. Er liest ganz genau mit, wenn Marion Hohenecker aus den Protokollen zitiert. Dabei hat er oft Schwierigkeiten, obwohl die Richterin die Seitenzahl nennt. Des Rätsels Lösung: Auf den Protokollen sind zwei Seitenzahlen gedruckt, Ainedter und Hohenecker haben jeweils die andere verwendet. Mit: "Können wir uns auf eine Zählweise einigen? Auf meine?", setzt die Richterin der Verwirrung schließlich ein Ende.
Staatsanwaltschaft am Wort
Die Befragung der Richterin endet um 15.20 Uhr. Damit stellte allein Hohenecker fast drei ganze Prozesstage lang Fragen. Die Schöffen haben nach diesem Marathon keine weitere Fragen, der Staatsanwalt ist am Wort. Dieser will vor allem zum Provisionsvertrag nähere Details wissen.
Damit endet der Prozesstag. Am Mittwoch wird der Staatsanwalt weitere Themenbereiche anschneiden.
Lesen Sie hier alles zum 8. Prozesstag im Live-Ticker nach:
(csc)