Politik
Fragen-Feuerwerk und "akzeptable Wahrheiten"
Unerbittlich präzise hielt die Richterin dem Angeklagten Hochegger seine früheren Einvernahmen vor. Hier die Highlights!
Ein akribisches Fragen-Feuerwerk entfaltete sich an Tag 7 im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht. Peter Hochegger stand abermals im Mittelpunkt, die Richterin überprüfte bis zur letzten Minute jedes kleinste Detail.
Worum ging es? Da Hochegger bereits vor der Verhandlung mehrere Male einvernommen wurde, musste ihm die Richterin jede einzelne dieser Befragungen vorhalten und sozusagen "durchackern". Was hat er wann gesagt? Stimmt das jetzt, oder nicht?
"Stimmt."
Präzise und unerbittlich ging Richterin Marion Hohenecker alles durch. Widersprüche wurden an jenen Stellen aufgedeckt, an denen Hochegger in der Vergangenheit sein Wissen über angebliche Involvierung Grassers verschwiegen hat. Hier korrigierte Hochegger im Gerichtssaal die Aussagen, an anderen Stellen hatte er ein paar Anmerkungen. Über weite Strecken hörte man nur: "Ja, das ist richtig.", "Ja, das hab ich auch gestern so ausgesagt.", "Stimmt."
Herr W. widerspricht
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
Tag 1: Richterin wird mit Anträgen bombardiert.
Tag 2: Das Plädoyer des Staatsanwaltes.
Tag 3: Grassers Verteidiger holen zum Gegenangriff aus.
Tag 4: Der Knalleffekt: Hochegger wird auspacken.
Tag 5: Warum die Nebenangeklagten eigentlich hier sind.
Tag 6: Hochegger nennt in seinem Teilgeständnis neue Details.
Ob Hochegger mitbekommen hat, dass der Bank-Manager W. (der ihm verraten haben soll, dass Grasser mitkassierte), seine Behauptungen als "Fake News" bezeichnet, wird nicht klar. Er präzisiert vielmehr die Umstände des vielsagenden Treffens im Jahr 2005. Man habe sich in einem kleinen Raum im ersten Stock des Hotels am Stephansplatz getroffen, höchstens eine halbe Stunde lang. Er habe das Gefühl gehabt, W. sei in dem Hotel Stammgast gewesen.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Angesprochen auf die Reaktion der weiteren Beschuldigten auf seine Aussagen sagte Hochegger: "Das liegt in der Natur der Sache, dass die Mitangeklagten mit meinen Aussagen nicht glücklich sind. Ich kann dazu aber nichts sagen."
Klicken Sie hier, um die Reaktion Walter Meischbergers auf Hocheggers Aussagen zu sehen.
"Akzeptable Wahrheit"
Die Phrase des Tages kam schon am Vormittag. Einem Journalisten gegenüber habe er im Jahr 2009 die Beteiligung Meischbergers am Projekt verschwiegen. "Das war damals eine akzeptable Wahrheit für mich", sagte Hochegger.
Auch Terminal Tower-Provision aufgeteilt
Hochegger führte auch aus, dass die 200.000 Euro der Terminal Tower-Provision ebenfalls auf die "Viererbande" aufgeteilt worden sein sollen. Er selbst will sich 20.000 Euro behalten haben, 180.000 Euro seien dann an "die Drei" gegangen (Meischberger, Grasser, Plech), das wissen er heute. Damals will er das nicht gewusst haben.
Die Steuern in Zypern
Verwundert zeigte sich die Richterin, als Hochegger ihr erklärte, dass es zur "Steuerschonung" auch in Zypern mehrere Firmen gegeben habe. "Da zahlt man ja eh nur 5 Prozent Steuern, da gibt es auch noch Handlungsspielraum?", fragte Hohenecker. "Ja, in Zypern war das so. Das war halt eine Briefkastenfirma", erklärte Hochegger.
Der letzte Prozesstag vor Weihnachten ging nach der Besprechung sämtlicher früherer Einvernahmen Hocheggers zu Ende. Nach Weihnachten wird er sich dann den Fragen der übrigen Prozessbeteiligten stellen müssen.
Lesen Sie hier den heutigen Verhandlungstag im Live-Ticker nach:
(red)