Meischberger bei Terminal Tower unter Druck

Der 31. Buwog-Prozesstag bracht eine Reihe spannender Erkenntnisse. Vor allem zum Schluss aber auch viel Verwirrung und Widersprüche.

Am Anfang erklärte Meischberger seine Bankverbindungen in Liechtenstein und die Freundschaft, die mit seinem Bankberater W. dort entstand. Dann machte die Richterin aber einen "Cut". Über die Konten will sie später noch reden.

Widerspricht Hochegger

Bei Meischbergers Erklärung, dass Kommerzialrat Ernst Karl Plech gar nichts mit dem Buwog-Bieterverfahren zu tun hatte, widersprach er Peter Hochegger, der aussagte: "Der Plech hat Meischberger mit Rat und Tat unterstützt" und ihn (Hochegger) bei den Konsortial-Mitglieder "vorangekündigt". Das ist laut Meischberger nicht plausibel, denn Hochegger habe ja selbst gute Kontakte zur ImmoFinanz gehabt.

Majestätsbeleidigung

Nach einem Ausflug in die Welt der australischen Kunst und der Logik der Bieterstrategie (die Summe 960 Mio. habe sich logisch ergeben) landete die Befragung nochmals bei Jörg Haider. Woher dieser die entscheidende Info hatte, habe Meischberger nie nachgefragt. Das hätte Haider als "Majestätsbeleidigung" empfunden und ihm ohnehin nicht verraten.

Dann schwenkte die Richterin in Richtung Terminal Tower. Da habe Meischberger "fast gar nichts" dafür gemacht, sagte er. Er habe lediglich zweimal mit dem zuständigen Generalsekretär im Finanzministerium, Herrn Qu., geredet und nachgefragt, woran die Mietvertragsverhandlungen haken. Dies sei im Auftrag der Porr geschehen, er habe das Ergebnis der Gespräche berichtet und das sei es auch schon gewesen.

Schmiergeld oder Pauschalabrechnung

Die 200.000 Euro-Rechnung, die laut Staatsanwaltschaft Schmiergeld im Zusammenhang mit der Terminal Tower-Einmietung der Finanz waren, erklärte Meischberger anders. Das sei eine "Schlussabrechnung" zwischen ihm und der Porr AG gewesen, hätte eigentlich gar nichts mit dem Terminal Tower zu tun.

Ein Geld-Weg, zwei Erklärungen

Porr-Chef Pöchhacker habe sich dann, in der Zeit als er das Unternehmen verließ, die Verrechnung über's Ausland gewünscht. Meischberger habe - im Wissen, dass er dazu wieder das Hochegger-Astropolis-Liechtenstein-Konstrukt verwenden kann - eingewilligt. Wie zuvor die Buwog-Provision ging auch das Porr-Geld diesen Weg. Aber aus gänzlich anderen Gründen, wie Meischberger sagte. Bei der Buwog sei es um Diskretion (für beide Seiten) gegangen, bei der Porr-Geschichte um den Wunsch Pöchhackers.

Jedenfalls habe er Hochegger auch bei der 200.000 Euro-Rechnung an die Porr damit beauftragt, das abzurechnen und ihm dafür 10 Prozent des Preises (20.000 Euro) gezahlt. Details zu den Rechnungen wisse er nicht. Auch nichts von einer Marktstudie, die als (falscher) Rechnungsgrund verwendet wurde. Etwas später entsteht daraus ein Widerspruch.

Verwirrung pur

Denn die Richterin zeigte Meischberger E-Mails, die beweisen, dass Meischberger diese Markstudie jedenfalls bekommen hat. Von einem Mitarbeiter Hocheggers, Herrn P. Die werde er zur Kontrolle bekommen haben, vermutete Meischberger dann.

Wieder einige Zeit später tauchte eine E-Mail auf, die belegt, dass es Meischberger war, der dem Hochegger-Mitarbeiter die Marktstudie und einen Entwurf für die Vereinbarung zwischen der Astropolis und der Porr sandte. Zeitlich VOR der Mail des Herrn P. an Meischberger. Das verwirrte den Zweitangeklagten zunehmend.

Seine Verantwortung letztendlich: Auch diesmal müsse er das nur zur Kontrolle erhalten haben. Die Mail, die das beweisen würde, fehlt allerdings. Er blieb dabei: Das müsse - offenbar zweimal - von Hochegger-Mitarbeiter P. zur Kontrolle an ihn gegangen sein. Geschrieben habe er weder die Marktstudie noch die Vereinbarung.

Was sagt Hochegger?

Während dieser allgemeinen Verwirrung wurde auch Hochegger gebeten, etwas dazu zu sagen. Der behauptete, er habe seinen Mitarbeiter P. beauftragt, das mit Meischberger zu regeln. Was dessen Aussagen widerspricht, der ja nichts davon mitbekommen haben will und vermutete, dass der Herr P. das direkt mit der Porr geregelt hat. Die Angeklagten von der Porr wiederum kannten den Herrn P. laut eigenen Aussagen gar nicht. Die Markstudie, die ja vom Porr-Mitarbeiter W. als Grobentwurf angefertigt wurde (an dessen Hochzeitstag), ging irgendwie an Porr-Chef Pöchhacker. Beweise für eine Verbindung von Pöchhacker zum Hochegger-Mitarbeiter P. fehlen.

Null Erinnerung

Meischberger stellte noch klar, dass er "null Erinnerung" an die ganze Sache habe. Er könne das nur hier und jetzt gemeinsam mit der Richterin anhand dieser Dokumente rekonstruieren und vermuten.

Korruption wäre widersinnig

Generell war Meischberger der Meinung, dass es "absurd" sei, dass die Staatsanwaltschaft seine 200.000 Euro-Rechnung mit dem Projekt Terminal Tower in Verbindung bringt. Denn dazu seien der angebliche Korruptionsfall und die angeblich dazu gehörende Rechnung zeitlich zu weit auseinander, meinte Meischberger: "Das wären die einzigen Korruptionisten weltweit, die ihre Rechnungen ein Jahr nach dem Korruptionsfall legen", sagt er. Eine "Korruption auf Kredit" war für Meischberger "vollkommen widersinnig": "Des gibt's glaubi net amol in den schlimmsten Kriminalgschichtn", sagte er noch.

Um das geht's eh schon die ganze Zeit

Außerdem sei seine 200.000 Euro-Rechnung an die Porr keine Scheinrechnung, weil er ja eine Leistung dafür erbracht habe. Es stand halt nur ein anderer Rechnungsgrund drin. "Aber das ist jetzt nichts Neues, oder?", fragte Meischberger die Richterin. "Um das geht's eh schon die ganze Zeit."

Warum er auf Notizzetteln und in Bautagebüchern im Zusammenhang mit dem Terminal Tower-Projekt aufscheint, konnte sich Meischberger am Mittwoch gar nicht erklären.

Früher falsch ausgesagt

Wie schon in seinem ausführlichen Eingangsstatement machte Meischberger auch am Mittwoch darauf aufmerksam, dass er bei einer seiner früheren Einvernahmen etwas ganz anderes gesagt hat. "I war amal a Zeitl verunsichert", gab er zu. Er habe bei der Erklärung der Porr-Rechnung damals die Markstudie Bulgarien mti eine Autobahnprojekt verwechselt. Das habe er später auch schriftlich korrigiert.

Verlorene Spur

Am Ende des Tages bleibt das Mysterium der verlorenen Spur. Die Marktstudie und die Vereinbarung entstanden bei der Porr, kamen dann irgendwie an Chef Pöchhacker. Soviel konnte rekonstruiert werden. Wie sie aber dann in die Hände des Hochegger-Mitarbeiters P. gerieten und zu Meischberger, weiß niemand wirklich. "Und dort endet unsere Spur", fasste auch die Richterin so zusammen.

Der Prozess endete jedenfalls kurz nach 17 Uhr. Am Donnerstag um 9.30 Uhr geht es weiter.

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(red)