Auch KHGs Hochzeitstag für Prozess wichtig

Zwei Angeklagte und Grassers Hochzeitsdatum. Wer hätte gedacht, dass das am 22. Buwog-Prozesstag von zentraler Bedeutung sein wird! Lesen Sie hier, warum.

Nur Meischberger genannt

Gefragt, ob während der Terminal Tower-Zeit jemals die Namen Grasser oder Hochegger gefallen sind, sagte der Angeklagte: "Nein, es wurde uns gegenüber immer nur der Name Meischberger erwähnt."

Grasser hat entschieden

Obwohl W. aussagte, dass er den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser niemals getroffen habe, war ihm damals sehr wohl bewusst, dass Grasser Zustimmung notwendig war, um die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower zu fixieren. Das habe er damals also gewusst? "Ja, eigentlich schon", sagte W. Erstmals aufgekommen sei der Name Grasser "Ende 2005", sagte W., im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Finanzmitarbeiter mit dem Terminal Tower.

Bis Ende 2005

Laut W. haben alle Verhandler darauf hingearbeitet, den Mietvertrag zwischen Finanz und Terminal Tower GmbH bis zum November 2005 abzuschließen. Dass Grassers Bedenken, die Unzufriedenheit der Mitarbeiter (also die "Parkplatz-Frage") dann erst im Dezember 2005 zum "Kardinalproblem" wurde, sei für die Verhandler auf beiden Seite überraschend gewesen.

Auch wie dieser Einwand zustande kam, ist interessant. Der Staatsanwalt zeigt eine Mail, die mitten in der Nacht vom Chefverhandler des Finanzministeriums an den Angeklagten W. ging. Der Chefverhandler verlangte darin die Beantwortung der Parkplatz-Frage, "bis 11 Uhr Vormittag" - und das zwei Tage vor Weihnachten. "Ungewöhnliche Uhrzeit", kommentierte W.

"Verkehrsfrage nur Vorwand"

Brisant ist eine Notiz, die der Staatsanwalt am Donnerstag herzeigte. Ein Verhandler auf Seiten der Terminal Tower GmbH telefonierte nur wenige Stunden nach der dringlichen, nächtlichen E-Mail mit dem Chefverhandler der Finanz (von dem auch die Mail stammt). Obwohl dieser betonte, dass die Verkehrsfrage für Grasser sehr wichtig sei, notierte sich der Terminal Tower-Mitarbeiter nach dem Telefonat folgendes: "auch die Verkehrsfragen von heute sind nur Vorwand und eigentlich kein Thema für Finanzminister; vor allem, da Projekt von Stadt genehmigt wurde und sogar auf Wunsch und Vorgabe der Stadt mehr Stellplätze geschaffen wurden". Der Angeklagte W. hat das nicht so wahrgenommen, für ihn war die Verkehrsfrage sehr wohl essentiell.

Zur Erklärung: Die Staatsanwälte glauben, dass die "Verkehrsfrage" tatsächlich nur ein Vorwand für Grasser war, um die Verhandlungen zu stoppen. Erst nach dem Fließen von 200.000 Euro Bestechungsgeld an Meischberger, Plech und Grasser soll der Finanzminister dem Mietvertrag zugestimmt haben. So steht es in der Anklage, die Staatsanwälte wollen das nun in der Hauptverhandlung beweisen.

Porr-Manager G. belastet "Gruppe Hochegger"

Dann war auch schon der nächste Angeklagte an der Reihe. Dieser hatte direkt mit der Provisionszahlung an die "Gruppe Hochegger" zu tun, wie er es nennt. Für ihn waren das Meischberger, Hochegger und Plech. Dass Grasser mit Meischberger befreundet war, konnte er erst bei Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski schließen, da habe er in den "Seitenblicken" gesehen, dass Meischberger der Trauzeuge war.

Kritisches Hochzeitsdatum

Das Hochzeitsdatum, der 22. Oktober 2005, liegt mitten in den Terminal Tower-Verhandlungen. Die Richterin nennt das Datum wie aus der Pistole geschossen, was Grasser sichtlich amüsiert. Da gibt sie zu: "Wir haben es gegoogelt."

Schreiender Ermittler

Zum Schluss erzählt Friedrich G. noch von seinen früheren Aussagen. Er rechtfertigt seine möglichen abweisenden Angaben damit, dass er damals von einem Beamten sehr angeschrien wurde ("Ich bring euch alle ins Häfn!", soll er gerufen haben). G. sei davon sehr geschockt gewesen, sagte er am Donnerstag.

Keine Bestechung, sagt G.

Friedrich G. hielt die Vorwürfe der Anklage zwar für strafrechtlich relevant ("sonst würde ich ja nicht hier sitzen"), aber ist sich selbst keiner Schuld bewusst. "Hätte ich gewusst, dass das eine Bestechungszahlung ist, hätte ich die Zahlung verweigert. Damit hätte ich nicht leben können", sagte er.

Lesen Sie hier alle Details zum 22. Prozesstag im Live-Ticker nach:

(red)