Politik

Ex-Raiffeisen-Banker Starzer putzt sich ab

Heute Redaktion
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Ex-Raiffeisen OÖ-Vorstand Georg Starzers Aussage begann am 15. Prozesstag. Er wartete mit Widersprüchen auf, will mit Hochegger partout nichts zu tun haben.

"Nicht schuldig" bekennt sich Ex-Raiffeisen Oberösterreich-Vorstand Georg Starzer am Dienstag vor Gericht. Etwas mit dem Lobbyisten Peter Hochegger und dessen Arbeit für das Österreich-Konsortium zu tun gehabt zu haben, bestreitet er vehement.

Für einige Themenkreise hat er aus seiner Sicht ganz plausible Erklärungen, die bei den vorherigen Angeklagten noch völlig anders klangen. Einziges Zugeständnis am heutigen Tag: "Ja, natürlich waren wir Konsortialführer."

Die Zusammenarbeit mit Hochegger sei aber ganz allein die Idee von Petrikovics und der ImmoFinanz gewesen. Er und die Raiffeisen Oberösterreich hatten damit nie etwas zu tun.

Kein Vertrag mit Hochegger

Hocheggers Versuche, auch mit Starzer einen Beratervertrag abzuschließen, seien immer dezidiert abgelehnt worden. Aus Sicht der Raiffeisen Oberösterreich habe man Hochegger schlichtweg "nicht gebraucht". Deshalb habe man auch nicht - wie von Petrikovics behauptet - die halbe Provision bezahlt.

Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Hochegger wertlos, zweite Runde normal

Denn aus Sicht Starzers waren sämtliche von Petrikovics beschriebenen Leistungen, die Hochegger für ihn erbracht hat, unnötig. Die Raiffeisen habe weder Infos über die Konkurrenten gebraucht, noch die Notwendigkeit gesehen, Querschüsse aus der Politik abwehren zu müssen. Für all das will Petrikovics Hochegger mit der Provision entlohnt haben.

Dass es zu einer zweiten Bieterrunde gekommen ist, wurde bisher immer als "überraschend" beschrieben. Für Starzer war es das keineswegs. Er und andere "Experten" seien immer schon davon ausgegangen.

So viele Zufälle

Auch der von allen anderen als "entscheidend" bezeichnete Information, dass das Österreich-Konsortium bei dieser zweiten Runde "über 960 Mio. Euro" bieten müsse, misst Starzer keine Bedeutung bei. Dies sei ein "Nullum" gewesen, nicht ausschlaggebend.

Dass die Konkurrenz zum Schluss tatsächlich 960 Mio. bot und das Österreich-Konsortium nur um 1 Mio. mehr, das sei "wirklich reiner Zufall" und die geringe Differenz sei obendrein noch völlig normal.

Falsche E-Mails, falsche Annahmen

Deshalb versteht Starzer auch nicht, warum man dem Hochegger auch nur irgendetwas zahlen hätte sollen. Hocheggers Versuche, der Raiffeisen Oberösterreich seine Dienste anzubieten, seien immer mit einem klaren "Nein" abgelehnt worden. Den Vertragsentwurf, den Hochegger trotz dieser Ablehnung geschickt haben soll, habe er wie eine "Postwurfsendung" in den Müll geworfen.

In mehreren E-Mails nach dem erfolgreichen Abschluss des Buwog-Deals schreibt Hochegger allerdings an Starzer von einem "vereinbarten Projekt" und von bereits stattgefundenen Treffen mit einem Raiffeisen OÖ-Mitarbeiter.

Das bezeichnet Starzer als "falsch". Den Mitarbeiter habe man "aus Höflichkeit" ein einziges Mal von Linz nach Wien zu einem Treffen geschickt, um Hochegger klar zu machen, dass es überhaupt gar keinen Deal gibt. Die berühmte Idee mit dem Schloss sei ebenfalls von Hochegger gekommen, nicht von der Raiffeisen Oberösterreich.

Warum Hochegger dann in wiederholten E-Mails erneut von einem "vereinbarten Projekt" und mehreren Vorschlägen der Provisionsabwicklung spricht? "Er hat's halt nochmal probiert", sagt Starzer dazu öfter. Ein nicht vorhandenes Geschäft zu behaupten, obwohl einem wiederholt abgesagt wurde, ist für Starzer "nicht unüblich".

Das glaubte ihm Richterin Marion Hohenecker nicht so ganz. Doch selbst nach mehrmaligem Nachfragen war aus Starzer keine bessere Erklärung herauszubekommen. Immer wieder landete man bei den Formulierungen: "Er hat's halt nochmal probiert", "Höflichkeitstreffen" und "Das ist ganz normal".

Der mysteriöse Preis der ESG

Auch die Sache mit der Kärntner Wohnbaugesellschaft ESG stellt Starzer anders dar. Diese war ursprünglich im Buwog-Deal enthalten, in Wirklichkeit sei aber keiner der Konsortialpartner daran interessiert gewesen.

Die ImmoFinanz kaufte nach dem Buwog-Deal die ESG-Anteile der Raiffeisen Oberösterreich auf. Laut Petrikovics zu einem guten Preis für die ImmoFinanz, da man 104 Mio. Euro bezahlte, obwohl sie laut seinen Berechnungen 127 Mio. Euro wert war. Außerdem sei vereinbart gewesen, dass in diesem guten Preis die Hälfte der Hochegger-Provision gegengerechnet wird, die die Raiffeisen OÖ übernehmen hätte sollen.

Win-Win-Situation

Starzer wiederum behauptet, dass der ESG-Verkauf aus Sicht der Raiffeisen OÖ ebenfalls ein Gewinn war. Man habe den Preis, den man beim Buwog-Deal dafür bezahlt habe, wieder von der ImmoFinanz zurückbekommen - ohne Verluste. Die Hochegger-Provision will er damit keinesfalls bezahlt haben.

Kopfschütteln bei den Mitangeklagten

Die Aussagen Starzers sorgten am Dienstag auch für sichtbare Reaktionen der Mitangeklagten. Als die Richterin ihre Ungläubigkeit über den beidseitig guten ESG-Deal ausdrückte, nickte Meischberger mehrmals. Auch unverständiges Lächeln von Karl Petrikovics und das ein oder andere ungläubige Kopfschütteln war zu beobachten.

Am Mittwoch wird sich Georg Starzer den Fragen der Staatsanwälte und Verteidiger stellen müssen.

Lesen Sie hier den ganzen Prozess-Tag im Live-Ticker nach:

(red)