Politik

Buwog: Absprachen, damit es keine Widersprüche gibt

Heute Redaktion
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Bankberater Christoph W. sagte am Mittwoch im Buwog-Prozess zu Meischbergers Selbstanzeige, seinen Aussagen im Ermittlungsverfahren und nochmal zu Hocheggers Geständnis aus.

Am 121.Buwog-Prozesstag wurde wieder Meischbergers Bankberater W. befragt. Er dementierte erneut Hocheggers Teilgeständnis. Zu möglichen Absprachen mit Meischberger im Ermittlungsverfahren wollte er sich nicht äußern.

Die haben mich angelogen

Thematisch ging es am Vormittag unter anderem um die Selbstanzeige bei den Finanzbehörden, die Walter Meischberger nach Auffliegen der Causa Buwog machte. Seinen Bankberater W. informierte er darüber. Der hörte damals zum ersten Mal, dass das bei ihm veranlagte Geld nicht aus Immobiliengeschäften aus Osteuropa (Ungarn) stammt, sondern von der Buwog-Privatisierung.

Im Zuge der Selbstanzeige habe W. dann Kontakt gehabt mit Hochegger und Meischbergers Steueranwalt Gerald Toifl (er ist im Prozess angeklagt). Mit Hochegger sei das Verhältnis aber nie gut gewesen, berichtete er. Wieso?, wollte die Richterin wissen. "Ja weil die mich eigentlich angelogen haben", so W. "Der Hochegger und der Meischberger. Weil die gesagt haben, das Geld vom aus Immobiliengeschäften in Ungarn."

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Vorwurf bringt ihn nicht in Rage

Dass Meischberger in seiner Selbstanzeige die Verantwortung für alle drei liechtensteinischen Konten übernahm - also auch für das, das offiziell Ernst Plech gehörte - hinterfragte W. nicht weiter. Obwohl er heute betonte, dass er stets davon ausgegangen sei, dass das Konto Plech gehört.

Auch, dass ihm Meischberger und ein Rechtsanwalt im Nachhinein vorgeworfen hatten, mit der Eintragung Plechs als Eigentümer des Kontos einen Bankfehler gemacht zu haben, berührte W. nicht sonderlich. Aber da stünde doch sein Ruf auf dem Spiel? "Das hat mich nicht in Rage gebracht", so W. am Mittwoch.

Kein Zweifel an "Karin"

Die Richterin hakte da noch einmal nach: Für ihn, den Bankberater W., habe es all die Jahre keinen Zweifel daran gegeben, dass das Konto "Karin" Ernst Plech gehört. Doch dann, bei der Selbstanzeige, sagte Meischberger plötzlich, es gehöre insgeheim ihm. Und dass Plech auf Basis einer mündlichen Immobilieninvestmentvereinbarung für ihn darüber verfügt hätte. Wusste W. davon? Nein, sagte er. Dieser - erst im Nachhinein verschriftlichte und rückdatierte - Vertrag sei ihm erst im Zuge der Selbstanzeige untergekommen.

Wie wenig er vor der Selbstanzeige über die Causa Buwog wusste, beweisen Notizen des Bankberaters. Statt "Buwog" schrieb er damals "Bowok", auch den Namen des damaligen Immofinanz-Chefs und heutigen Angeklagten Karl Petrikovics konnte er nicht schreiben. "Petr" war sein Kürzel dafür.

Ganz sicher nicht Grasser

Der Bankberater wurde also erst anlässlich der Selbstanzeige und des Ermittlungsverfahrens über die Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung informiert. Die Richterin wollte von W. auch wissen, ob Meischberger da irgendwann Karl-Heinz Grasser erwähnte? "Nein", sagt W. Aber dann doch: "Vielleicht hat er erwähnt, dass man ihm etwas vorwirft."

Jedenfalls konnte der Zeuge eines ganz klar sagen: "Meischberger hat sicher nicht zu mir gesagt, das Geld gehört eigentlich dem Grasser. Das ganz sicher nicht." Daran würde er sich nämlich noch erinnern, wenn es so gewesen wäre.

Das glaubt kein Richter

Weil W. ursprünglich als Beschuldigter in der Causa geführt wurde, wurde sein Telefon überwacht. Bei der Verschriftlichung scheinen die Sachbearbeiter stellenweise über seinen Vorarlberger Dialekt gestolpert zu sein. Auch deshalb spielte die Richterin am Mittwoch die Original-Tonbandaufnahmen vor.

Seiner Frau sagte W. in dieser Zeit zum Beispiel, dass er als Bankmitarbeiter "zum Geld rüberbringen da war". Wenn Meischberger nun vor den Behörden sagen würde, dass diese ganze Zypern-Delaware-Bargeldtransfer-Konstruktion ihm von W. empfohlen worden sei, um Steuern zu sparen, "das glaubt ihnen kein Richter".

Absprachen damit es keine Widersprüche gibt

Auch mehrere Telefonate zwischen Meischberger und W. wurden vorgespielt. In einem schilderte ihm Meischberger ganz genau, was er selbst bei seiner letzten Einvernahme gesagt habe. "Das müsstest du auch so sagen", sagte er W. mehrmals. Wenn sie beide das Gleiche aussagen würden: "Dann bist du glaubwürdig und ich glaubwürdig." "Extreme Glaubwürdigkeit" könne W. so bei den Ermittlern kriegen.

Klingt nach einer Absprache? Ja, gab Meischberger freimütig zu. Aber ohne böse Absicht. Er habe W. lediglich darüber berichtet, was er gefragt wurde und worauf die Ermittler - seiner Einschätzung nach - Wert legen. Auch W. schätzte es so ein. Meischberger werde ihm das berichtet haben: "Dass es keinen Widerspruch gibt."

Er hätte sich aber von Meischberger niemals etwas einreden lassen, was Meischberger entlastet und ihn im Gegenzug ins strafrechtliche Kreuzfeuer bringt. "Da ist mir mein Hemd schon näher", so der Zeuge. Später wollte W. der Richterin dann gar nichts mehr zu den Telefongesprächen sagen.

Nicht das, was sie wollten

Dass er als damals Beschuldigter geführt wird, das fand W. ein bisschen ungeschickt von den Behörden, wie er Meischberger in einem anderen Telefonat sagte: "Wenn ihr mich als Zeugen vorladen würdet, hätte ich Aussage- und Wahrheitspflicht. Jetzt kann ich immer noch sagen, 'Nein dazu sage ich nichts'. Ich muss euch keine Unterlagen geben."

In diesem Gespräch zwischen Meischberger und seinem Bankberater ging es um eine Hausdurchsuchung, die kürzlich bei W. stattgefunden hatte. Meischberger erkundigte sich genau, was alles mitgenommen wurde. Auch, dass man W. womöglich Geldwäscherei vorwerfen werde, diskutierten die beiden. Meischberger hielt das damals für unwahrscheinlich.

Sein Fazit damals zur Hausdurchsuchung bei seinem Bankberater: "Mitgenommen, gefunden haben sie nicht das, was sie wollten."

Hocheggers Teilgeständnis dementierte der Zeuge heute erneut. Schon gestern sagte er, dass das, was Hochegger schilderte, nie stattgefunden hat. Hochegger will von W. erfahren haben, dass Grasser eines der Konten gehört. Das habe er ihm damals nicht gesagt und auch nicht sagen können, weil zwei der drei Konten noch gar nicht eröffnet waren, sagte W.

Am Donnerstag geht die Befragung W.s weiter. Hier der heutige Live-Ticker zur Nachlese: