Buwog 111: Aufregung um "gebriefte" Zeugen

Nicht die Zeugen direkt, sondern ein Rechtsanwalt der Raiffeisenbank sorgte am Donnerstag für Aufsehen. Auskunft darüber wollte er der Richterin nicht geben.

Drei Zeuginnen und ein Zeuge sagte am Donnerstag im Buwog-Prozess aus. Im Zuschauerraum saß an diesem 111. Prozesstag aber ein ungewöhnlicher Gast, der bald zum Zentrum des Geschehens werden sollte.

Kontakt vor Zeugenaussage

Bei dem Mann handelte es sich um einen Rechtsanwalt der Raiffeisenbank Oberösterreich, die in diesem Prozess eine große Rolle spielt. Sie war nicht nur Teil des Buwog-Bieterkonsortiums, sondern auch - teils über Tochterfirmen - an der Causa Terminal Tower beteiligt. Ehemalige Angestellte der Bank sitzen auf der Anklagebank.

Es stellte sich heraus, dass der Anwalt, der von der Bank bezahlt wurde, die heutigen Zeugen vor ihrer Aussage beraten hat. Alle Zeugen betonten, dass sie nicht beeinflusst worden seien.

Der Anwalt selbst, der im Gerichtssaal anwesend war, wurde prompt in den Zeugenstand geholt, wo er sich jedoch sehr verschlossen gab. Er verwies auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, machte außer seinen Personalien keine Angaben. Zum Abschied jedoch sagte er der Richterin: "Wir sehen uns noch." Hohenecker ließ den Satz ins Protokoll aufnehmen.

Vorbereitung, keine Beeinflussung

Die Zeugen sagten aus, dass ihnen die Hilfe durch den Raiffeisen-Rechtsanwalt angeboten worden sei und sie sie gerne in Anspruch genommen hätten. Dass sie hier in dem Prozess aussagen müssen, sei für alle ungewöhnlich und belastend.

Mit dem Anwalt habe man die Verhandlungssituation durchgespielt, sich beispielsweise angeschaut, wer wo sitzt. Auch alte Vernehmungsprotokolle der Zeugen aus dem Ermittlungsverfahren wurden gemeinsam besprochen.

Es ist nicht die erste "Zeugen-Beratung", die im Buwog-Prozess für Aufsehen sorgt. Zuvor war bereits mehrmals über den Kontakt zwischen Grasser-Anwalt Norbert Wess und dem Zeugen Heinrich Traumüller gesprochen worden. Wess betonte damals, dass das nicht strafbar sei, solange man nicht die Aussagen der Zeugen beeinflusst.

Zwei verschiedene Protokolle

Inhaltlich sprachen die vier Zeugen über die 200.000 Euro-Rechnung an Walter Meischberger. Die Anklage hält diesen Betrag für Schmiergeld für Grasser, um die Linzer Finanzbehörde in den Terminal Tower einziehen zu lassen, die Betroffenen bestreiten das. Bezahlt wurde von einer der beteiligten Gesellschaften (Porr), die den Betrag später an die Terminal Tower-Errichterfirma rückverrechnet haben soll.

Am Donnerstag ging es genau um diese Rückverrechnung. Dabei fiel zum Beispiel auf, dass es von einer Sitzung zwei verschiedene Protokolle gibt. In einem ist keine Rede von den 200.000 Euro Rückverrechnung, im anderen Protokoll schon.