Buwog 109: Plech weiterhin zu krank für Prozess

Am 109. Prozesstag hätte eigentlich Ernst Karl Plech in den Gerichtssaal zurückkehren sollen. Das geschah aber nicht. Stattdessen kam ein verstorbener Zeuge zu Wort.

Es ist nicht das erste Mal, aber trotzdem eher selten. Das kann man über zwei Dinge sagen, die am 109. Verhandlungstag im Buwog-Prozess am Dienstag geschahen. Der Angeklagte Plech war einmal mehr erwartet aber abwesend. Und die Teilnehmer lauschten den Worten eines bereits Verstorbenen.

Akutes Gesundheitsproblem

Eigentlich hätte Ernst Karl Plech am Dienstag nach langer Abwesenheit wieder vor Gericht erscheinen sollen. Ein ärztliches Gutachten, vom Gericht in Auftrag gegeben, hatte ihm Verhandlungsfähigkeit attestiert. Doch die Überprüfung dessen musste heute erneut verschoben werden: Plech war aufgrund eines akuten Gesundheitsproblem abwesend.

Stattdessen meldete sich der ebenfalls angeklagte Karl Petrikovics (Ex-ImmoFinanz-Vorstand) zu Wort und gab eine zweistündige Stellungnahme ab. Dabei erneuerte er seine schweren Vorwürfe gegen sein früheres Pendant bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Georg Starzer. Der habe nicht nur die entscheidende Zahl 960 Mio. von ihm erfahren, sondern auch die Millionenprovision an Hochegger und Meischberger anteilig bezahlt.

Petrikovics ging dabei sehr ins Detail und zeigte sich auch "menschlich enttäuscht" von Starzer. So ein Verhalten wie hier im Gerihtssaal habe er sich von einem Bankvorstand nicht erwartet. Starzer widersprach den Darstellungen Petrikovics' (wie auch schon in der Vergangenheit) und kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls eine Stellungnahme abgeben zu wollen.

Kalender stimmt - oder auch nicht

Im Anschluss daran hatte Richterin Marion Hohenecker noch ein paar Fragen an Walter Meischberger. Es ging dabei um seinen Kalender, genauer gesagt den 15. Juni 2004. An diesem Tag fiel der Ministerratsbeschluss über den Buwog-Verkauf. Meischberger hatte sich notiert "Der Tage der Tage!".

Woher hat Meischberger das wissen können, wenn er doch in den Tagen davor keinen Kontakt zu Grasser hatte? Das habe er sich selbst zusammengereimt, antwortete Meischberger. Ein Eintrag "KHG" am Vortag sei falsch, er habe Grasser damals nicht getroffen.

Verstorbener Zeuge

Nach den Fragen an Meischberger verlas die Richterin noch die Aussage eines mittlerweile verstorbenen Zeugen. Er hatte den Ermittlern noch vor seinem Tod Auskunft gegeben. Ohne Ausbilung sei der Mann aus Portugal in die Schweiz gekommen und habe dann für den Mitangeklagten Norbert Wicki kleinere Arbeiten verrichtet. Etwa Reinigungsarbeiten oder "Autos in die Garage bringen".

Wicki schickte ihn aber auch - und hier wird es interessant - mehrmals zur Raiffeisenbank Liechtenstein um dort Geldtransaktionen durchzuführen bzw. Bargeld vom Mandarin-Konto abzuheben und Wicki zu bringen. Zur Firma Mandarin selbst oder zu Finanzminister Grasser konnte der Zeuge nicht sagen, die kannte er nicht.

"Je länger desto besser"

Am Nachmittag ging es dann wieder um die Causa Terminal Tower. Der damalige Finanzbeamte M. sagte aus, der mit der Übersiedelung der Linzer Finanzbehörden befasst war. Die Richterin zeigte ihm einen Mailwechsel, der vermuten lässt, dass die Errichtergesellschaft des Terminal Towers versucht hat, beim Linzer Bürgermeister zu intervenieren. Der sollte das Konkurrenzprojekt (Sonnensteinstraße) verzögern - "je länger desto besser" - damit die Linzer Finanz sich in den Terminal Tower einmietet.

Davon wusste der Zeuge allerdings nichts. Er sagte vielmehr aus, dass Grasser den unterschriftsreifen Mietvertrag für den Terminal Tower im Dezember 2005 überraschend nicht unterzeichnete. Man hätte erst die Akzeptanz der Mitarbeiter erhöhen sollen. Das muss auch gelungen sein, schloss der Zeuge schließlich, weil dann im März der Mietvertrag doch unterzeichnet wurde.