Buwog 108: Zeuge spricht von Erpressung

Aufgebrachte Stimmung am 108. Prozesstag in Sachen Buwog. Ein Zeuge belastete Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser schwer. Für Anwalt Ainedter eine "Frechheit".

Da gingen die Wogen hoch, am 108. Buwog-Prozesstag. Ein Zeuge, der zur Causa Terminal Tower aussagte, belastete Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser schwer. Anwalt Manfred Ainedter platzte der Kragen.

Plech und Grasser belastet

Schnelle Erinnerung an die Causa Terminal Tower: Die Linzer Finanzbehörden mieteten sich im neu errichteten Terminal Tower am Bahnhof ein. Laut Anklage verweigerte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber die Unterschrift unter den fertig verhandelten Mietvertrag, bis eine Provision von 200.000 Euro an ihn und seine Mitangeklagten Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger floss. Sämtliche Angeklagte bestreiten diese Vorwürfe.

Der heutigen Zeuge, ein früherer Raiffeisen-Leasing-Mitarbeiter, belastete Plech und Grasser jedoch schwer. Die Zahlung von 200.000 Euro sei notwendig gewesen, weil Plech sie verlangt habe, sagte er aus. Der Zeuge habe damals schon gewusst, dass Plech sehr FPÖ-nahe sei und "die graue Eminenz" in Immobiliensachen.

Erpressung

Der Zeuge sei davon ausgegangen, dass auch Grasser an dem Geld mitschneidet, denn Plech habe ja mit dem Projekt nichts zu tun gehabt. Innerhalb der Porr habe man gesagt, man müsse das Geld "an Plech und jemand anderen zahlen, damit da was weitergeht."

Nach der Zahlung der Provision kam es zu Unstimmigkeiten darüber, ob die Porr alleine oder das Errichterkonsortium des Terminal Tower die Kosten übernehmen soll: "Die Porr ist offensichtlich erpresst worden und hat dann gesagt, die Kosten tragen wir nicht, die verrechnen wir der Terminal Tower weiter", so der Zeuge.

Ainedter platzt der Kragen

Der Zeuge fügte noch einen wichtigen Punkt zu seiner Aussage hinzu: Er habe keine Belege dafür, dass Grasser Schmiergeld bezogen haben könnte.

Das hinderte Grassers Anwalt Manfred Ainedter aber nicht daran, während der Aussage des Zeugen die Fassung zu verlieren. Seine persönliche Meinung könne er "beim Heurigen" erzählen, aber nicht vor Gericht, rief er ihm zu. Auch das Wort "Frechheit" entglitt Ainedter.

Das wiederum rief Oberstaatsanwalt Alexander Marchart auf den Plan, der unverzüglich verlangte, das Protokoll der Sitzung an die Anwaltskammer zu übermitteln. Ainedters Aussagen seien nämlich dem Ansehen des Gerichts abträglich.

Zeuge blieb dabei

Der Zeuge - obwohl ohne Belege - blieb auch bei der Befragung durch Ainedter bei seinen Aussagen. Es habe keinen Sinn gemacht, dass Plech 200.000 Euro bekommt, da der ja keinen Einfluss auf das Projekt hatte - ganz im Gegensatz zu Grasser. "Zu reden hatte nur der Grasser", so der Zeuge. "Plech hatte ja nichts in der Hand."

Der Zeuge berichtete dem Gericht außerdem, dass er nach Aufkommen der Causa Terminal Tower aufgefordert wurde, alle relevanten Unterlagen zu vernichten. Ein Raiffeisen-Leasing-Manager habe das zu allen involvierten Mitarbeitern gesagt, er selbst habe aber ohnehin keine Unterlagen besessen.