Starzer zu Grassers Aussagen: "Schwachsinn"

Am 106. Prozesstag sprach einmal mehr Karl-Heinz Grasser. Dass die Spur zu Jörg Haider führt, nannte ein Mitangeklagter schlicht "Schwachsinn".

Karl-Heinz Grasser ergriff am Donnerstag drei Stunden lang das Wort, um die bisherigen Zeugenaussagen einmal mehr aus seiner Sicht zu kommentieren. Dabei widersprachen ihm allerdings zwei Mitangeklagte.

Die berühmte Zahl

Im ersten Teil seiner Ausführungen lieferte Grasser dem Schöffensenat drei verschiedene Erklärungsansätze, warum die berühmte Zahl von 960 Mio. Euro, die in der Anklage entscheidend gilt, nicht das ist, was sie scheint. 1) Hätte die Zahl nicht nur von ihm, sondern von mehreren Personen möglicherweise weitergesagt werden können, 2) sei es am ehesten aber Jörg Haider gewesen, weil der einen Deal mit RLB OÖ-Boss Ludwig Scharinger gehabt haben soll und 3) sei diese Zahl eigentlich irrelevant.

Für ihn als "Wissenden" sei klar gewesen, dass die Zahl 960 Mio., die in der ersten Angebotsrunde genannt wurde, nicht relevant war. Deshalb habe er ja gar keinen Grund gehabt, sie weiterzusagen. Dass letztendlich tatsächlich in der zweiten Runde 960 Mio. Euro geboten wurden, von der CA Immo, sei ein "Fehler" gewesen. Ein "glücklicher Zufall" wiederum war das nur minimal höhere Gebot des Österreich-Konsortiums mit 961 Mio. Euro.

Auch die Putzfrau

Diese irrelevante Zahl sei jedenfalls nicht nur ihm in dieser Sitzung im Gelben Salon zu Ohren gekommen, sondern es hätte auch ein erheblicher Teil der Immobranche in Wien Bescheid gewusst. Selbst das Reinigungspersonal hätte nach Grassers Einschätzung sehr wahrscheinlich Zugang zu sensiblen Räumen im Finanzministerium gehabt.

Betont hat Grasser in diesem Zusammenhang auch noch die Person Jörg Haider und das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an einer der zu verkaufenden Wohnbaugesellschaften. Auch Walter Meischberger sagt aus, dass er den entscheidenden Tipp von Haider telefonisch bekam.

Grasser jedenfalls hielt für möglich, dass Haider von RLB OÖ-Boss Ludwig Scharinger Insider-Infos erhalten haben könnte, die beiden hätten eine "politische Vereinbarung" miteinander haben könne.

"Absoluter Schwachsinn"

Dies wiederum hielt der Mitangeklagte Georg Starzer (Ex-RLB OÖ-Vorstand) für "absoluten Schwachsinn". Er habe 30 Jahre lang mit Scharinger zusammengearbeitet, er könne so etwas ausschließen, meinte er. Und auch der Mitangeklagte Karl Petrikovics (Ex-Immofinanz-Chef) dementierte Grassers Ausführungen zur Kärntner Wohnbaugesellschaft ESG.

Ramprechts "Hasssucht"

Ein weiterer Teil von Grassers Monolog widmete sich dem Belastungszeugen Michael Ramprecht. Der habe eine "tiefgreifende Persönlichkeitsstörung" und sei mit "notorischer Aussageunehrlichkeit" aufgefallen. Das sei vor allem für ihn, Grasser, zum "Martyrium" geworden. Diese "Hasssucht", die Ramprecht aus Grassers Sicht gegen ihn hat, käme daher, dass Ramprechts Vertrag bei der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert wurde.

Rache sei also das Motiv von Ramprechts "Falschaussagen". Und auch der andere Belastungszeuge Willibald Berner sage die Unwahrheit. Berners Motiv wiederum sei seine Freundschaft zu Ramprecht und SPÖ-Ideologie, meinte Grasser durchaus emotional.

In den nächsten Verhandlungstagen begibt sich Richterin Marion Hohenecker auf die Spur des Geldes. Wohin flossen die 9,6 Millionen Euro Provision wirklich? Zahlreiche Zeugen sollen am 24. September Licht ins Dunkel bringen.