Politik
Buwog 105: Zehn Stunden Prozess-Marathon
Der 105. Prozesstag im Buwog-Gerichtssaal wollte einfach nicht zu Ende gehen: Zehn Stunden lang wurden verhandelt.
Am 105. Buwog-Prozesstag wurde wohl ein neuer Rekord aufgestellt: Zehn Stunden lang dauerte die Verhandlung am Mittwoch, erst um 19.20 Uhr beendete Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung.
Zwei Zeugen befragt
Zwei Zeugen standen am Mittwoch am Programm. Der erste sagten zum Anklage-Komplex Terminal Tower aus, der zweite zur Causa Buwog. Einige Angeklagte durften deshalb schon nach dem ersten Zeugen den Saal verlassen.
Neben den Journalisten mussten jedoch auch die in beiden Causen Angeklagten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger sitzen bleiben.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Richterin schimpft
Zu Beginn stellte die Richterin allerdings noch etwas klar: Am gestrigen Dienstag war herausgekommen, dass Grasser-Anwalt Heinrich Wess dem Zeugen Heinrich Traumüller bereits im Vorfeld die Fragen an ihn zukommen hat lassen. Das sei nicht notwendig, fand die Richterin, Wess solle das in Zukunft nicht mehr machen: "Das Übermitteln von vorbereiteten Fragen an den Zeugen konterkariert die amtswegige Wahrheitserforschung und hat daher zu unterbleiben."
Dann bat sie den ersten Zeugen herein. Herr P. war im Sachen Terminal Tower als Chefverhandler von seiten des Finanzministeriums aktiv gewesen. Die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower ist deshalb Teil der Anklage, weil Meischberger, Hochegger und Grasser dabei 200.000 Euro kassiert haben sollen. Das behauptet zumindest der Staatsanwalt.
Grasser sagt Nein
Zu diesem Vorwurf sollte der Zeuge aussagen. Er schilderte unter anderem seine Erinnerungen an eine Sitzung im Dezember 2005: Grasser habe da alle Teilnehmer einzeln gefragt, ob sie für das Projekt Terminal Tower seien - alle hätten bejaht. Grasser habe dann als Einziger gesagt, er sei dagegen und dann gegangen. Ohne Begründung und zur Überraschung des Zeugen, wie dieser am Mittwoch schilderte. Das ist spannend, weil Grasser laut Anklage sein Zustimmung so lange hinausgezögert hat, bis die 200.000 Euro flossen.
Aus Sicht Grassers ist der Vorwurf falsch, er habe die Zustimmung zunächst verweigert, weil die Mitarbeiter mit dem neuen Standort nicht zufrieden waren. Dass Grasser das Wohl seiner Mitarbeiter am Herzen gelegen sei, das bestätigte der Zeuge auf Nachfrage von Grassers Anwalt Wess.
Grasser sagt Nein
Die Zeugin P., die am Nachmittag dran war, wurde zur Causa Buwog befragt, weil sie damals für die Immofinanz (Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums) arbeitete. Sie war bereits zum dritten Mal da. "Wir haben zu wenig bezahlt", meinte sie am Mittwoch.
Dass die berühmte Zahl 960 Mio. aus dem ersten Angebot der Konkurrenz CA Immo vielen Leuten bekannt gewesen sein soll, verneinte die Zeugin "tausendprozentig". Auch, dass der letztlich unterlegene Bieter CA Immo selbst ihr Höchstgebot ausgeplaudert haben soll, schloss sie aus: "Warum sollen sie das in ganz Wien herumschreien", meinte P.
Die Zahl 960 Mio. ist deshalb so spannend, weil sie im Angebot der CA Immo in der ersten Bieterrunde enthalten war. Für die Zeugin ein "Quasi-Finanzierungslimit". Sicher ist soviel: Die CA Immo bot in der zweiten Runde 960 Mio. Euro, das Österreich-Konsortium 961 Mio,. Euro.