Buwog Tag 10: Freimaurer-Intrige und Antrags-Flut

Nach einer unfreiwilligen Prozesspause ging die Buwog-Verhandlung am Dienstag in den zehnten Verhandlungstag. Dieser startete mit der Befragung von Ex-Lobbyist Peter Hochegger durch den Anwalt des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger, Jörg Zarbl. Zarbl witterte dabei eine Art Freimaurer-Verschwörung.

Hochegger, selbst ehemaliger Freimaurer, habe Freimaurer-Kontakte in die Justiz genutzt, um eine Art Kronzeugenregelung zu erreichen und eine geringe Stafe in Aussicht gestellt bekommen, so die Andeutungen. Belegt werden soll dies durch einen anonymen Brief, der Zarbls Kanzlei zugespielt worden sei. In diesem an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichteten Schreiben habe es seltsame Formulierungen, möglicherweise Freimaurer-"Codes" gegeben, so die Vermutung. Hochegger bestritt den Sachverhalt vehement, solche Kontakte gebe es nicht.

Richterin Marion Hohenecker konnte wenig Zusammenhänge zwischen Zarbls Freimaurer-Fragen und dem Verfahren herstellen, was Zarbl in der Fragestellung umschwenken ließ. Wieder sollte Hocheggers Glabwürdigkeit angezweifelt werden, weil es eine Gespräch zwischen ihm und Meischberger in einer Verhandlungspause im Saal gegeben habe. Hochegger hatte behauptet, Meischberger hätte ihn von seinem Geständnis abzuhalten versucht.

"Helle Aufregung"

Zarbl schien es merkwürdig zu finden, dass sich Oberstaatsanwalt Alexander Marchart an diesem Gespräch beteiligt hatte. Das sorgte für Aufregung und eine Antwort der Staatsanwaltschaft. Marchart erklärte, zwischen Verteidigern und Mandaten habe "helle Aufregung" und es seien "Handys herumgereicht" worden, als sich ein Geständnis Hocheggers abzeichnete. Marchart habe dann illegale Absprachen verhindert.

Hätte es Verdunkelungsgefahr gegeben, hätte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft über Meischberger verhängen können. Weitere Fragen nach Hocheggers Glaubwürdigkeit muss die Richterin konkretisieren: "Verfolgen Sie mit Ihren Aussagen eine Strategie, um andere zu belasten und von sich abzulenken?" Hochegger kurz und knapp: "Nein."

Drei Lacher im Prozessverlauf

Im Verlauf des zehnten Prozesstags sorgte die Richterin zwei Mal für Lacher. Zuvor hatte Hochegger noch betont, seine damalige Agentur habe schon vor Schwarz-Blau eine gute Auftragslage gehabt, die "wahrgenommene Nähe zu Grasser" sei aber kein Nachteil gewesen. Bei den Details zum Buwog-Verkauf erwähnte Hochegger eine Achillessehnen-Verletzung, sein Arzt sei der frühere Arzt des fragenden Anwalts Zarbl gewesen. "Wir können ja den Arzt holen und ein Bewegungsprofil erstellen lassen, im wahrsten Sinne des Wortes", witzelte Richterin Hohenecker.

Der zweite Witz folgte später. Zuvor stand Meischbergs Satz "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft" an Hochegger im Mittelpunkt. Hochegger sei sich sicher, dass dieser auf die Buwog bezogen war, denn der Satz sei mit "so eine Provision zu lukrieren" weitergegangen. Zarbl spielte darauf an, dass Meischberger einfach den Satz allgemein aus Dankbarkeit gesagt hätte. Hochegger, gefragt danach ob er nicht dankbar sei, streitet eine Buwog-Dankbarkeit zuerst ab. Auf Nachfrage sagt er dann unter Lachern: "Ich bin für alles dankbar, vielen Dank."

"Sage meine Kontonummer nicht"

Schließlich ging es um das Konto "400.815", das Hochegger Grasser zuordnet. Zarbl bemühte sich dabei durchaus mit Erfolg, Hocheggers Aussage anzugreifen. Hochegger könne sich nicht an den Zeitpunkt erinnern, an dem ihm ein Banker das Konto präsentiert habe, könne sich nicht einmal seine eigene Kontonummer merken, wolle aber über ein Konto Bescheid wissen, dass er nur einmal kurz gesehen habe. "Ich habe ein Konto in Brasilien, aber meine Kontonummer sage ich nicht. Es ist ein Pensionskonto", so Hochegger.

In der Konten-Causa muss die Richterin wieder lachen, man könne eine Kontenöffnung beantragen. Hochegger beharrte darauf: Details könne er nicht mehr einordnen, der Sachverhalt sei aber so passiert. Zarbl ließ daraufhin eine Antragsflut auf das Gericht einregnen, um die Freimaurer-These sowie die illegalen Prozessabsprachen zu belegen. Gut zwei Stunden lang dauerte es, bis die Anträge abgehandelt waren.

Als Zeugen sollen die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die beiden Ex-Hochegger-Anwälte, die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk sowie Journalist Florian Klenk und ein Ex-Magazin-Journalist aussagen. Hochegger wies die Vorwürfe einmal mehr zurück und Staatsanwalt Marchart sprach von einem "Fischen im Trüben". Gegen die Einvernahmen der Ex-Anwälte habe er allerdings nichts, denn dann könne man endlich zum Kern der Sache kommen: dass Grasser, Plech und Co. "kassiert" haben.

Der zehnte Prozesstag im Detail zum Nachlesen:

(red)