Grasser oder Kommission: Wessen Idee war 2. Runde?

Der ehemalige Staatssekretär betonte am Dienstag die enge und gute Zusammenarbeit mit Grasser. Den Buwog-Deal fand er nach wie vor großartig. In der entscheidenden Buwog-Phase fehlten ihm genaue Erinnerungen.

Alfred Finz war zu Zeiten Grassers Staatssekretär im Finanzministerium. Er habe sehr gut und eng mit Grasser zusammengearbeitet. Auch aufgrund der damaligen Proteste gegen die schwarzblaue Regierung habe man großen Wert darauf gelegt, harmonisch zu arbeiten.

Immer sei er von Grasser ausführlich informiert worden, Pressekonferenzen habe man grundsätzlich gemeinsam abgehalten.

Vorkaufsrecht hätte Koalition gesprengt

Ob das Schrifstück, dass dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ein Vorkaufsrecht an einer der verkauften Buwog-Gesellschaften einräumte, rechtlich bindend war, hielt Finz nicht für wichtig. Denn man habe eine politische Verpflichtung gegenüber Haider gehabt. Hätte man das Vorkaufsrecht nicht eingeräumt, "das hätte die Koalition gesprengt".

Weicht Fragen aus

Wichtig waren der Richterin auch die Fragen zur Auswahlkommission, die den Bestbieter des Buwog-Verkaufs festlegen sollte. In diesem Gremium fiel auch die Entscheidung, dass es eine zweite Bieterrunde geben soll.

Von wem kam die Idee? Schlug das Grasser vor oder hat die Kommission sich zuerst dafür ausgesprochen, in dieser Sitzung am 7. Juni 2004? "Es hat sich niemand dagegen ausgesprochen", sagte Finz dazu.

Das war aber nicht die Frage, sagte die Richterin. Mindestens eine halbe Stunde stellte sie dann ähnlich lautende Fragen, um der Sache doch noch auf den Grund zu kommen. Der Zeuge wich der Antwort aber standhaft aus und blieb dabei: "Niemand hat Einspruch dagegen erhoben."

Grasser hat entschieden

Letztendlich traf Minister Grasser die Entscheidung, das stellte Finz klar. Die Kommission hatte eine beratende Funktion, die Empfehlungen waren nicht bindend. Sich gegen die Meinung der Auswahlkommission zu entscheiden wäre aber nicht ratsam gewesen, meinte Finz. Denn dann hätte man sich der politischen Diskussion darüber stellen müssen.

Mehrere Gründe

Dass es überhaupt zu einer zweiten Runde kam, das habe mehrere Gründe gehabt. Dies wurde alles in der Sitzung der Auswahlkommission am 7. Juni 2004 diskutiert. Die ominösen "960 Mio." seien wenn überhaupt nur einer von mehreren Gründen gewesen. Wie man diese Zahl damals interpretierte (Höchstgebot in der nächsten Runde? Finanzierungsgarantie ohne Bedeutung?), wusste Finz nicht mehr. Als besonders wichtig ist ihm die Zahl nicht in Erinnerung.

Plech "sehr aktiv"

Walter Meischberger habe Finz nicht wirklich wahrgenommen, sagte er aus. Auch, weil sein Büro ganz woanders war als das des Ministers. Ernst Karl Plech hingegen habe er als "sehr aktiv" und "sehr bemüht, dass der Verkauf funktioniert" wahrgenommen. Für ihn ergab sich das aus Plechs Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog.

Den Kabinettschef Heinrich Traumüller beschrieb Finz als "äußerst korrekten Beamten", Probleme zwischen Traumüller und Grasser hatte er nicht in Erinnerung.

Mitglied der Kommission

Der zweite Zeuge des Tages war stimmberechtigstes Mitglied der Auswahlkommission. Er konnte sich nur mithilfe der Unterlagen vage erinnern.

Anders als Staatssekretär Finz vor ihm ist ihm als Grund für eine zweite Bieterrunde nur der Preis in Erinnerung geblieben. "Da geht noch was", habe sich die Kommission gesagt.

Der Prozess dauerte am Dienstag ungewöhnlich lange, erst um 19.15 Uhr wurde der Zeuge aus dem Zeugenstand entlassen.

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(csc)