"Supersauber" aber mit "Haar in der Suppe"

Am Dienstag wurde im Buwog-Prozess ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das sogenannte Beweisverfahren wurde eröffnet, das bedeutet das die ersten Zeugen geladen wurden.

Das ist spannend, weil diese Zeugen unter Wahrheitspflicht stehen und erstmals Menschen zur Causa sprechen werden, die nicht angeklagt sind. Mit entsprechendem Interesse begann der Gerichtstag.

"Supersauber" mit "Haar in der Suppe"

Erster Zeuge war Rene Oberleitner, einst Kabinettsmitarbeiter von Grasser im Finanzministerium. Die Frage von Grasser Anwalt Manfred Ainedter, ob die Vergabe der Buwog-Gesellschaften objektiv und korrekt abgelaufen sei, bejahte er.

"Supersauber", attestierte er mit einem Schmunzeln. Als "Haar in der Suppe" empfand er aber, dass "offensichtlich irgendwer irgendwem eine Provision gezahlt hat".

"Vielleicht hat Haider geblufft"

Er beantwortete vor allem Fragen zur Vergabe der Buwog-Wohnungen, konnte aber keine Auskunft darüber geben ob Jörg Haider tatsächlich frühzeitig Kenntnis über den Bestbieter hatte. "Vielleicht hat er auch geblufft", mutmaßte er - Details rund um die Angebote (etwa wie hoch diese waren), will er selbst nie erfahren haben.

Plech war doppelt involviert

Sehr wohl wusste er aber über die Rolle Ernst Karl Plechs im Finanzministerium und in der Causa Buwog Bescheid. Dieser sei nicht nur im Lenkungsausschuss gesessen, sondern auch im Projektmanagementteam gewesen.

Oberleitner hat Plech als "väterlichen Freund" und "engsten Immobilienberater" Grassers wahrgenommen. Das widerspricht der Darstellung der Angeklagten. Meischberger und Grasser betonten, dass Plech mehr mit Meischberger befreundet war und mit Grasser nur geschäftlich zu tun hatte. "Intimus von KHG" sei Plech nie gewesen.

"Kärnten hat nur auf Kärnten geschaut"

Zum Vorkaufsrecht Kärntens an der Wohnbaugesellschaft ESG wurde Oberleitner ausführlich befragt. Kärnten habe ausschließlich Interesse an diesen Wohnungen in Kärnten gehabt, die in der Steiermark waren offenbar nicht von Interesse.

Lokalverbot und fehlende Dankbarkeit

Für Lacher sorgten diverse Interna, die Oberleitner nebenbei verriet. Etwa, dass Grasser in Sachen Buwog zwar keine "unsachlichen Anweisungen" gegeben hätte - sehr wohl aber einmal ein Lokalverbot an seine Kabinettsmitglieder ausgesprochen habe.

Das hat Oberleitner nicht nachvollziehen können, sagte er aus. Und auch, dass sein Chef immer überaus dankbar war, wenn dieser bei Grasser einen Termin bekam, war für Oberleitner unverständlich. Er selbst habe nie eingesehen, warum er dem Minister "ewig dankbar" sein hätte sollen, wenn er einen Termin hatte um angefragte Informationen weiterzugeben.

Gruß von Meischberger

Sein Verhältnis zu Meischberger schildert Oberleitner als "Wir kennen uns vom Sehen". Auf der Straße würde man sich grüßen, ist er sich sicher. Obwohl Meischberger ihn heute vor Beginn der Verhandlung zunächst nicht erkannt habe. Dann sei er aber doch nochmal zu ihm zurückgekommen und habe ihn begrüßt.

Die zweite Zeugin kannte Meischberger "so gut wie goar net", sagte sie aus. Begrüßt wurde sie ebenfalls von niemanden, erst im Gerichtssaal nickte sie Grasser beim Hereinkommen freundlich zu.

Terminal Tower trotz Unzufriedenheit

Die Frau, die ab 2003 im Finanzministerium beschäftigt war, wusste von der Causa Terminal Tower zu berichten. Sie zitierte ihre alten Notizen, wo sie sich die Unzufriedenheit der Linzer Finanzmitarbeiter mit dem Standort Terminal Tower notiert hatte. Darüberhinaus konnte sie sich an wenig Details aus dieser Zeit vor 13 Jahren erinnern.

(csc)