Politik
Aussage-Frust und das Sitzen auf Haiders Schoß
In Windeseile ging die Richterin die früheren Aussagen Meischbergers durch. Im U-Ausschuss ging es durchaus hitzig zu.
Am elften Tag seiner Befragung war langsam ein Ende in Sicht, für Walter Meischberger. Die Richterin verkündete gleich zu Beginn, am heutigen Mittwoch (39. Prozesstag) mit all seinen Einvernahmeprotokollen inklusive seiner U-Ausschuss-Aussagen fertig werden zu wollen. Sie versprach nicht zuviel.
Telefonprotokolle werden veröffentlicht
An einem Nebenschauplatz wurde die vielleicht interessanteste Information des Tages veröffentlicht. Walter Meischberger gab über seinen extra für den Prozess eingerichteten Blog bekannt, die berühmten Telefonüberwachungen im Originalton veröffentlichen zu wollen. Da darf man gespannt sein!
Schnelle Unterschrift in Toifls Foyer
Meischberger erklärte der Richterin nochmal, wie die im nachhinein verschriftlichte Immobilienvereinbarung mit Plech zustande kam. Der Staatsanwalt sieht das als Beweismittelfälschung, für Meischberger ist es nur die Niederschrift einer mündlich schon immer aufrechten Vereinbarung.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Fest steht, sie wurde im Nachhinein so verfasst, als hätte sie es schon immer gegeben. Meischberger hätte beim Unterschreiben der unterschiedlich datierten Vertragsteile sogar extra darauf geachtet, dass seine Unterschrift jedes Mal ein bisschen anders aussieht. Seinen damaligen Rechtsanwalt Gerald Toifl entlastete er in dieser Hinsicht, der hätte davon nichts mitbekommen.
Welchen Sinn hat der Kreditvertrag?
Ein zentraler Vorwurf der Anklage ist, dass der Kreditvertrag, mit dem der Vermögensberater Norbert Wicki angeblich für Meischberger Aktien kaufen hätte sollen, keinen Sinn macht. "Das wirtschaftliche Interesse war auch nicht so leicht zu erklären", sagte Meischberger.
Im Grunde sei es so gewesen, dass Wicki diese 500.000 Euro haben wollte, um einen größeren Kredit zu besichern. Damit hätte er nicht nur Meischbergers Aktien gekauft, sondern noch mehr, an denen dann er privat mitverdient hätte. Spannend wird, was Wicki dazu sagt. Er wird auch noch einvernommen werden.
"Ich möchte nicht mehr dazu befragt werden.."
Den Frust, den Meischberger damals während seiner häufigen Einvernahmen empfand, merkte man auch im Protokoll. Schließlich habe er insgesamt 200 Stunden vor den Behörden ausgesagt, merkte Meischberger an. "Ich möchte dazu nicht mehr befragt werden und verweise auf meine schriftliche Stellungnahme", sagte er einmal den Ermittlern.
Seitenhiebe auf Peter Pilz und Stefan Petzner
Beim U-Ausschuss im Jahr 2012 ging es weniger sachlich zu. Die Fragen der damaligen Grünen-Abgeordneten Gabriele Moser und Peter Pilz sowie die des damaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beantwortete Meischberger am wenigsten gern.
Auch im Gerichtssaal setzte er ein paar Seitenhiebe. Die Wortmeldungen des Peter Pilz, "der mittlerweile wegen anderer Dinge berühmt geworden ist", seien "verzichtbar. Grundsätzlich", sagte Meischberger. Zu Peter Pilz sagte Meischberger im Ausschuss auch: "An mir ist nichts schlecht, die Optik ist schlecht!"
Schoßsitzerei bei Haider
Als Meischberger dem U-Ausschuss davon berichtete, dass er die Zahl "960 Mio." von Jörg Haider hatte, sagte er Stefan Petzner im U-Ausschuss: Das hätte dieser doch mitbekommen sollen, denn: "Sie sind ihm damals ja ständig auf dem Schoß gesessen."
Das sorgt für Lacher im Gerichtssaal. Übrigens: Im U-Ausschuss-Protokoll wurde das "sehr freundlich protokolliert", da steht nur "Sie waren ja immer in seiner Nähe."
"Nullverhältnis" zu Grasser
Seit Jänner 2010 habe er kein Wort mehr mit Grasser gesprochen. Das sagte Meischberger den Ermittlern und auch dem U-Ausschuss im Jahr 2012. Ein "Nullverhältnis" zu Grasser, nannte Meischberger es damals. Er sei ihm aber - auch ohne Kontakt zu ihm - stets "freundschaftlich verbunden" gewesen.
Am nächsten Prozesstag, am Donnerstag, wird wohl der Staatsanwalt drankommen und seine Fragen an Meischberger richten.
Lesen Sie hier den Live-Ticker von Mittwoch nach:
(red)