Politik
Tag 1 im Buwog-Prozess mit Antragsflut geendet
Am Dienstag startete der Prozess gegen KHG und Co. in der Causa Buwog und Terminal Tower. Zum Auftakt hagelte es Anträge gegen die Richterin.
Der Buwog-Prozess ist am Dienstag gestartet, ans "Eingemachte" ging es allerdings noch nicht. Tag 1 stand im Zeichen von zahlreichen Anträgen gegen die zuständige Richterin Marion Hohenecker. Die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie dem Großteil der übrigen Angeklagten (für alle gilt die Unschuldsvermutung) griffen die Richterin frontal an.
Die Anträge zielten darauf ab, dass Richterin Hohenecker in mehreren Belangen befangen sei – in Form von früheren kritischen Wortmeldungen zu Grasser & Co., die ihr Ehemann Manfred Hohenecker geäußert hatte. Kleine Panne während der Anträge: Die Vorführung eines Spottlieds scheiterte, da im Gerichtssaal keine Tonaufnahmen vorgespielt werden konnten. Anwalt Manfred Ainedter musste den Text daraufhin vorlesen. Besonders angriffslustig zeigte sich Walter Meischbergers Anwalt, der der Richterin im politisch "linken" Eck sah.
Kein Haus, kein Auto, kein Arbeitgeber
Sämtliche Anträge wurden vom Schöffensenat abgewiesen, was ein Nachspiel im Prozess haben werde, so die Ankündigung der Verteidigung. Für inhaltliche Schwerpunkte blieb wenig Zeit, geklärt wurden nur die Personalien und die Finanzen der Angeklagten, bei letzterer Frage gab es kaum Auskünfte. Grasser gab an, kein Haus, kein Auto und keinen Arbeitgeber zu besitzen, zu seinen Vermögensverhältnissen schwieg er.
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erklärte, dass er eine Verurteilung "gerade absitzt", sein Einkommen bezifferte er mit "120 Euro im Monat". Vermögensverwalter Norbert Wicki besserte seinen Aufenthaltsort auf Baku aus und sagte, dass die Dauer der Ermittlungen und die medialen Vorverurteilungen seine Existenz zerstört hätten. Wie die Richterin angab, wird mit einer Verhandlung "von längerer Dauer" gerechnet, der Prozess könnte rund ein Jahr dauern.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt, "Heute" berichtet wieder live.
Der Ticker vom ersten Prozesstag zum Nachlesen:
(csc)