Politik
Wie ein "Geheimagent" Petrikovics "heiß" machte
Am 12. Tag der Buwog-Verhandlung wurde Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics weiter befragt. Seine Aussagen zu Hochegger amüsierten.
Petrikovics wurde am Donnerstag vor allem dazu befragt, wie der Bieterpreis des Österreich-Konsortiums für die Buwog zustande kam. Schließlich hatte das Konsortium rund 961 Millionen Euro geboten und damit den Mitbieter, die CA Immo mit der Bank Austria im Hintergrund, um nur eine Million überboten. Obwohl der Preis nicht allgemein bekannt war, wie erklärt wurde.
Petrikovics stellte klar: Ohne den ebenfalls angeklagten und teilgeständigen Peter Hochegger hätte man den Deal verloren, dass es "Richtung einer Milliarde" gehe, konkret 960 Millionen, sei von ihm gekommen. Den Streit um das Honorar Hocheggers, ein Prozent Provision, kann Petrikovics nicht nachvollziehen. Schließlich sei es ein "Erfolgshonorar" gewesen, Hochegger hätte also bei einer Niederlage im Bieterverfahren nichts bekommen. So habe er eine "Leistung" erbracht, für die er bezahlt worden sei.
Die Richterin versuchte nachzuvollziehen, warum Hochegger überhaupt, und dann erst so spät in den Bieterprozess zur Beratung herangezogen wurde. Petrikovics erklärte dies mit einem Scheitern im Bieterverfahren für die Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die Immofinanz habe 158 Millionen geboten, weil man sich vorher keine Informationen eingeholt hätte – die Gegenseite gewann mit rund 200 Millionen. Da habe man gewusst, dass man mehr Infos brauche und Hochegger bei der Buwog angeheuert.
"Eine Art Geheimagent"
"So lächerlich" findet Petrikovics, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) nun so tue, als dass sie nie Konsortialführer gewesen sei und nichts von der Provision gewusst habe. Ex-RLB-Vorstandsmitglied Georg Starzer hatte ein Hochegger-Honorar ja in Abrede gestellt, laut Petrikovics hätten aber Immofinanz und RLB die Kosten je zur Hälfte getragen.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
Tag 1: Richterin wird mit Anträgen bombardiert.
Tag 2: Das Plädoyer des Staatsanwaltes.
Tag 3: Grassers Verteidiger holen zum Gegenangriff aus.
Tag 4: Der Knalleffekt: Hochegger wird auspacken.
Tag 5: Warum die Nebenangeklagten eigentlich hier sind.
Tag 6: Hochegger nennt in seinem Teilgeständnis neue Details.
Tag 7: Hochegger antwortet weiter und spricht von "akzeptablen Wahrheiten."
Tag 8: Grasser korrigiert Angaben vor Gericht
Tag 9: Paukenschlag der Verteidiger: Ist Hochegger unglaubwürdig?
Tag 10: Meischbergers Anwalt deutet eine Freimaurer-Intrige an, es habe ein Absprache mit der Justiz gegebenTag 11: Nach Hochegger wird Petrikovics befragt und die Terminal-Tower-Causa aus dem Buwog-Verfahren getrennt
Tag 12: Wie ein "Geheimagent" Petrikovics "heiß" machte
Komische Züge bekam die Einvernahme bei der Frage nach Hocheggers Tätigkeit. Warum seine Leistungen nicht auf Rechnungen vermerkt worden seien? "Ich wollte ja Hochegger nicht verbrennen", sagte Petrikovics und verwies darauf, dass Hochegger keine Infos mehr bekommen hätte, wenn bekannt gewesen wäre, dass er für das Österreich-Konsortium Infos über die Buwog einholte. Ob Hochegger also so etwas wie ein Geheimagent gewesen ist, fragt Richterin Hohenecker. "Ja, wenn man so will, war er eine Art Geheimagent", so Petrikovics.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
"Heiß gemacht"
Von wem Hochegger die Informationen gehabt habe, wisse Petrikovics nicht, seine Vermutung zum Kaufpreis sei aber, dass dieser aus dem Kreise der Bank Austria kam. Schon beim ersten Treffen mit Hochegger sei Petrikovics klar gewesen, dass dieser wertvolle Infos abliefern kann. So habe Hochegger beim Treffen Dinge verraten, die für Petrikovics neu waren, "um mich heiß zu machen, sozusagen".
Hocheggers Information, dass es eine zweite Bieterrunde zur Buwog geben werde, habe ihn nicht überrascht (bekanntlich unterlag man im ersten Verfahren um rund 80 Millionen und bot im zweiten Verfahren 961 Millionen Euro, eine Million mehr als die Konkurrenz). Was Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestreitet, aber die Staatsanwaltschaft glaubt: dass er die zweite Runde angestoßen hat und den Preis-Tipp über Geschäftspartner Walter Meischberger an Hochegger gespielt hat.
Wusste eigene Managerin nichts?
Verwundert zeigte sich die Richterin darüber, dass die damalige für Finanzberechnungen zuständige Immofinanz-Managerin nichts über den neuen Bietpreis von 960 Millionen Euro gewusst habe. Sie habe nur den Auftrag und den Immofinanzanteil mit der vorgegebenen Rendite zu berechnen, rechtfertigte sich Petrikovics. Was der Richterin seltsam vorkam, denn genau aus diesem Grund hätte man ja einen Vorteil gehabt, wenn man den Preis kenne. "Ich habe ihr die Zahl bewusst nicht gesagt, weil sie das nix angeht", so Petrikovics.
Schließlich gelangte man zum Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an der ESG Villach, einem Teil des Buwog-Gesellschaftenpakets an. Kärnten verzichtete ja in letzter Minute auf das Recht. Spannend: Petrikovics legt einen Rechnungshofbericht so aus, dass die Buwog an den Mitbieter CA Immo gegangen wäre, hätte Kärnten die ESG Villach gekauft. Er wisse, dass eine Abordnung der RLB OÖ in der heißen Phase nach Kärnten gereist war, bevor Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtete. Noch spannender: Hätte Kärnten nicht verzichtet, wäre Hocheggers Honorar geringer ausgefallen, so die Richterin und bekam dies von Petrikovics bestätigt.
"Weil Closing ein schönes Wort ist"
Abgerechnet haben soll das Honorar schließlich Petrikovics-Kollege Christian Thornton, ehemals Immofinanz-Manager, "nach dem Closing des Deals". "Weil Closing ein schönes Wort ist, reden wir darüber nächste Woche weiter", schloss die Richterin den zwölften Verhandlungstag am Sonnerstag schon kurz vor 13 Uhr. Es war der bisher kürzeste Verhandlungstag.
Der zwölfte Verhandlungstag im Detail zum Nachlesen:
(red)