Buwog-Causa: Monster-Prozess startet heute

Am Dienstag startet der mit Spannung erwartete Monster-Prozess zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohngesellschaften Buwog u.a. gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP/VP) und 14 weitere Angeklagte.

Grasser, Ex-Mitglied der einst schwarz-blauen Bundesregierung und A-Promi, hält sich in dem Prozess für medial vorverurteilt. Er und sein Anwalt wollen zudem zu Prozessbeginn neuerlich einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen, weil sie sie wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns für befangen halten.

Die wichtigsten Facts für den Prozess:

Im März 2012 wurde bekannt, dass das eigens für den Buwog-Verkauf erlassene Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen sein dürfte. Laut Rechtsexperten wurde der Bundesrat widerrechtlich umgangen, obwohl die Gesetzesänderung Steuereinbußen für die Länder und Gemeinden mit sich brachte. Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich dadurch rund 30 Mio. Euro allein an Grunderwerbsteuer.

Verdacht der illegalen Absprache

2003 wurden dann die Bundeswohnungen ausgeschrieben. Im darauf folgenden Jahr setzte sich das Bieterkonsortium, bestehend aus RLB OÖ, Wiener Städtische und Immofinanz mit einem Gebot von 961,2 Mio Euro knapp durch. Die bis dahin meistbietende CA Immo (960 Mio Euro) wurde überraschend um lediglich 1,19 Mio Euro (nur wenig über 0,1 %) überboten, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verzichtete überraschend in der letzten Runde auf das Vorkaufsrecht der im Paket enthaltenen Villacher Wohnungsgesellschaft ESG. Ohne ESG wäre die CA Immo mit ihrem Anbot von 747 Mio Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen.

Grasser wird von seinem Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und der Staatsanwaltschaft unterstellt, Insiderinfos über das Vergabeverfahren, insb. den Preis und die Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo über Hochegger an den damaligen Chef der Immofinanz Karl Petrikovics, weitergegeben zu haben - für alle Erwähnten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Immofinanz soll für diesen Deal Schmiergelder bezahlt haben, auch von einer Seychellenreise von Mesichbergers Agentur "ZehnVierzig" an Grasser war die Rede.

"Tatplan"

Schlagende Beweise konnten für einen gemeinsamen "Tatplan", wie es in der Anklage heißt, bislang nicht zutage gefördert werden, was den Prozess umso spannender macht.

(red)