"Bussi" – neue Chats lassen nun Spott auf Kurz regnen

"Es ist nichts zu finden. Es ist nichts mehr da." So kommentierte VP-Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz vergangene Woche Gerüchte über Hausdurchsuchungen bei der ÖVP. Seit gestern ist klar: Die Justiz hatte schon gefunden (Chats), und es gibt mehr als genug – nämlich ein türkises Ibiza. Die Details:

Hausdurchsuchungen

Mittwochfrüh führte die WKStA Razzien im Kanzleramt, in der VP-Zentrale, im Finanzministerium und bei der Zeitung "Österreich" von Wolfgang und Helmuth Fellner durch. Mit einem Auto des Innenministeriums wurden Akten weggeschafft

Worum geht's?

Es beginnt 2016. Die Regierung ist rot-schwarz, Christian Kern (SP) Kanzler, die Umfragen für die VP sind im Keller. Sebastian Kurz (damals Außenminister) will VP-Chef Mitterlehner stürzen. Codename: "Projekt Ballhausplatz".

Kein Zugriff auf Parteikasse

Kurz verfügt über gute Popularitätswerte, aber nicht über die Parteifinanzen. Daher sollen er und seine Vertrauten die Idee für einen Coup auf Kosten der Steuerzahler haben, vermutet die WKStA.

Umfragen bestellt

Mit frisierten Umfragen will die Truppe Stimmung für Kurz machen. Das Finanzministerium soll über Scheinrechnungen zahlen. Veröffentlicht werden die Umfragen in "Österreich" – getarnt als redaktionelle Beiträge und flankiert von Inseraten aus Steuergeld.

Schon wieder Schmid

Auf die Spur des Deals kommt die WKStA einmal mehr durch Auswertungen des Handys von Kurz-Intimus Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Er soll alles organisiert haben und befragte Gernot Blümel nach seiner Zufriedenheit mit der "Österreich"-Berichterstattung ("Passt alles oder kann es besser werden?") zu seiner Person. Blümel steigt nicht darauf ein, bietet ihm ein Telefonat an. Schmid freut sich: "Bussi t".

Kurz als Auftraggeber

Der Auftrag, die Vereinbarung mit "Österreich" zu treffen, soll von Kurz selbst gekommen sein.

Ex-Ministerin hilft

Auch dabei: Sophie Karmasin. Das Meinungsforschungsinstitut, das die Umfragen für Kurz machte, wird von ihrer engsten Mitarbeiterin aus der Zeit als Familienministerin, Sabine Beinschab, geleitet.

Interner Code

Der Kurz-Zirkel nennt die Kooperation nur "Beinschab- Österreich-Tool". Recht viel eigene Deutungshoheit gesteht ihr der heutige Kurz-Pressesprecher nicht zu: "Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen soll", textet er. Reaktion von Ex-ÖBAG-Chef-Schmid: "So weit wie wir bin ich noch nie gegangen."

Deal mit "Österreich"

Bis ins Detail werden offenbar Artikel abgesprochen, doch nicht immer ist die Zusammenarbeit reibungslos. Einmal lässt "Österreich" aus: "Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer", schreibt Schmid etwa an die Fellner-Brüder und Karmasin.

Millionenflüsse

Insgesamt soll es bei diesen "Kooperationen" (WKStA) um rund 1,2 Mio. Euro gehen – natürlich Steuergeld.

Die Beschuldigten

Neben Kanzler Kurz, Schmid, Karmasin und den Fellners führt die WKStA auch den Medienbeauftragten, den Sprecher und den strategischen Berater von Kurz als Beschuldigte. Es geht um Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.