NÖ-Gemeinderatswahlen
Bürgermeister entfernt Plakate – FPÖ droht mit Anzeige
Bürgermeister Herbert Janschka lässt in Wiener Neudorf Wahlplakate entfernen. Er ortet unlautere Praktiken der FPÖ. Diese spricht von "Größenwahn".
"Herr Janschka setzt sich über Grundrechte und Landesgesetze hinweg – auch der selbsternannte Ortskaiser steht nicht über dem Recht", heißt es in einer Aussendung der FPÖ Niederösterreich.
Wiener Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka habe kürzlich in einer Gemeinderatssitzung erklärt, dass er Wahlplakate wegräumen lassen möchte.
Die FPÖ Niederösterreich zeigt sich verärgert: "Das geht so nicht! Wir leben immer noch in einer Demokratie und lassen uns sicher nicht den Mund verbieten", wird FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits in der Aussendung zitiert. Man stünde auf der Seite der Bevölkerung, auch wenn es "dem System" nicht passt.
"Jetzt werden unsere Plakate entfernt"
Gemäß der Aussendung findet Harald Thau, der FPÖ-Spitzenkandidat in Mödling, dass sich der "ÖVP-Orts-Napoleon" über das Gesetz stellt, wenn er FPÖ-Plakate abnehmen möchte. Mitarbeiter eines Bauhofs hätten ein großes FPÖ-Plakat im Auftrag Janschkas wegräumen lassen.
"Heute" hat in Wiener Neudorf nachgefragt und festgestellt, dass Herbert Janschka gar keine ÖVP-Parteimitgliedschaft hat. Janschka wurde erstmals mit seiner freien Liste "Umweltforum Wiener Neudorf" (UFO) Bürgermeister, tritt jetzt bei dieser Wahl unter dem Namen Bürgermeister-Liste Herbert Janschka an – im Verbund mit Unabhängigen und der Volkspartei Wiener Neudorf. Er sieht sich als Teil der Bürgerbewegung.
FPÖ-Mödling möchte mitmischen
Gegenüber "Heute" sagt Janschka, dass er keiner Partei angehöre und es typisch für die FPÖ sei, falsche Behauptungen aufzustellen: "Natürlich habe ich die Plakate entfernen lassen, denn sie haben nichts mit unserer Gemeinderatswahl zu tun!" Es seien Plakate der FPÖ Mödling gewesen: "Eine Frechheit!"
In Mödling aber hat die Gemeinde entschieden, dass nur an wenigen, genehmigten Stellen Plakate angebracht werden dürfen – frei stehende Plakatständer oder Plakate an ungenehmigten Orten dürfe es laut Janschka gar nicht geben: "Das weiß auch der dortige FPÖ-Kandidat, Herr Thau, der für die Plakate bei uns verantwortlich ist."
Der "Orts-Napoleon"
Thau hat angekündigt, gegen Janschka rechtliche Schritte setzen zu wollen. Das wundere ihn nicht, es sei typisch für die FPÖ, entgegnet Janschka.
"Wenn mich Herr Thau beleidigen will, soll er das tun", sagt Janschka: "Mir geht es um Wiener Neudorf." Jeder könne seiner Liste beitreten, selbst die FPÖ möchte Janschka nicht ausschließen, wenn es um ehrliche Anliegen geht.
Erst vor wenigen Tagen war es in Kirnberg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. "Heute" hat berichtet: FPÖ-Plakate abgehängt – Wirbel vor der Wahl
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Auf den Punkt gebracht
- In Wiener Neudorf hat Bürgermeister Herbert Janschka Wahlplakate der FPÖ entfernen lassen, was zu heftigen Reaktionen seitens der FPÖ führte, die ihm Größenwahn und Gesetzesbruch vorwirft.
- Janschka verteidigt sein Vorgehen mit dem Argument, dass die Plakate nicht zur Gemeinderatswahl gehörten und an ungenehmigten Stellen angebracht waren, während die FPÖ rechtliche Schritte ankündigt.