Budgetwächter: Nach der Wahl ist "Schluss mit lustig"

Dunkle Wolken hängen über dem österreichischen Staatshaushalt. Der Fiskalrat rechnet mit einem immer größer werdenden Loch im Budget. Ohne ein Sparpaket wird unsere Alpenrepublik alte wie neue EU-Vorgaben verfehlen. Dieses werde eine neue Regierung – egal welchen Couleurs – auf jeden Fall schüren müssen, warnt Fiskalratschef Christoph Badelt am Mittwoch.

Jedes Jahr werde Österreich 2,5 Milliarden Euro einsparen müssen, um die Maastricht-Kriterien hinsichtlich Neuverschuldung und Schuldenquote einzuhalten. Macht über den Durchrechnungszeitraum von vier Jahren in Summe zehn Milliarden Euro.

Nach der Wahl ist "Schluss mit lustig"

"Bei dieser Dimension wird es nicht nur über die Ausgaben gehen", sagt der Experte. Die Regierung werde also auch auf der Einnahmenseite – u.a. also Steuern – drehen müssen. Badelts knallharte Ansage an die nächste Koalition: Nach der Wahl ist "Schluss mit lustig".

In der ZIB2 mit Armin Wolf rechnet der Fiskalratschef gnadenlos mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab. Dieser habe nicht nachvollziehbare Annahmen über positive Finanzflüsse und somit am Ende auch "nicht realistische" Zahlen protokolliert, ohne sich die Mühe zu machen, einen Sanierungsplan aufzustellen. "Es hat mich sehr gewundert, dass man so etwas nach Brüssel meldet". Österreich werde deshalb auf derzeitigem Kurs die 3-Prozent-Marke unterschreiten.

Im Gegensatz zu sieben anderen EU-Staaten wurde gegen Österreich noch kein Defizitverfahren eingeleitet. Doch wir werden die nächsten sein, ist Badelt überzeugt. Denn ab Mitte des Jahres gelten die neuen Fiskalregeln: "Wir werden einen Plan vorlegen müssen und wir werden nach heutigem Wissensstand von der Kommission gedrängt, um nicht zu sagen verpflichtet werden, jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Das betrifft das Niveau, das ist keine einmalige Sache."

Mehr Geld ausgegeben, weniger eingenommen

Türkis-Grün habe in den letzten Jahren nicht nachhaltig gewirtschaftet: "Der wirkliche Fehler lag darin, dass wir Einnahmen und Ausgaben nicht gemeinsam angeschaut haben". Fast alle Ausgaben seien auch Anbetracht der multiplen Krisen "an sich vernünftig" gewesen. Das gilt laut Badelt auch für die Abschaffung der Kalten Progression, die den Staatshaushalt jedes Jahr mehrere Milliarden kostet.

"Aber was man nicht machen kann: Wenn ich solche Ausgaben tätige, gleichzeitig die Steuern senken! Dann braucht man sich nicht wundern, dass das auseinander geht".

VIDEO: Christoph Badelt in der ZIB2

Was die Reduktion des Defizits angeht, ist er sicher, dass es nicht gelingen werde, so höhe Beträge nur auf der Ausgabenseite einzusparen. Heißt: der Staat muss neue Geldquellen auftun, oder bestehende stärker anzapfen.

Wo Steuern erhöht werden könnten

Als Präsident des Fiskalrates will Badelt im ORF-Studio bewusst Vorschläge für einzelne Maßnahmen bewusst nicht diskutieren, das sei nicht die Aufgabe seines Gremiums. Als Wirtschaftsforscher sprechend, stellt er aber fest: Österreich hat im internationalen Vergleich eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit, aber eine relativ geringe Besteuerung von Vermögen und Ressourcen.

Sein Empfehlungskatalog für die kommende Regierung: Keine Steuern senken, "das würde sehr viel bringen". "Und endlich die großen Strukturreformen angehen, die wir schon jahrelang verlangen."