SPÖ-Kucher tobt – "ÖVP hat Kontrolle verloren"

Schon am Dienstag äußerte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher angesichts der Regierungskrise zur innenpolitischen Lage. Der von Bundeskanzler Karl Nehammer gestrichene Ministerrat sei eine "absolute Bankrotterklärung", monierte er. Schon am Mittwoch hagelte es erneut Kritik vom roten Klubobmann:

"Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslose", so lese sich der Bericht des Fiskalratschef Christoph Badelt über die Arbeit der schwarz-grünen Bundesregierung für Kucher. "Die ÖVP hat die Kontrolle über unser Geld verloren", fasste er die Situation weiter zusammen.

Milliarden Euro verpufft

Die Analyse des Fiskalrats würde demnach der SPÖ recht geben. Denn die Einmalzahlungen der Regierung, welche Milliarden gekostet hätten, seien schnell verpufft gewesen und die Inflation dabei nicht gesunken. "Am meisten Geld auszugeben, aber am wenigsten Effekt zu erzielen, ist wie, wenn eine Feuerwehr am meisten Wasser verbraucht, es danach aber immer noch lichterloh brennt", zog Kucher als Vergleich heran.

Das würde sich nun rächen, wie die Analyse des Fiskalrats für die SPÖ bestätigte. Ein Hauptgrund für die steigenden Staatsschulden seien dabei die zahlreichen Mehrausgaben in allen Bereichen aufgrund der Rekordinflation. Diese hat indessen markante Auswirkungen auf das Budget. Für die SPÖ ist damit klar: "Die Regierungspolitik war also nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch für das Budget. Österreichs Schulden sind explodiert."

Nehammer-Plan bringe 14 Milliarden Euro Schulden

Weiters kritisierte Kucher auch den "Österreich-Plan" von Bundeskanzler Karl Nehammer. Bei Umsetzung von ebendiesem würden laut der SPÖ 14 Milliarden Euro an Schulden dazukommen  – zu den bereits bestehenden. "Statt sich dafür zu schämen, präsentiert Nehammer ein Papierl ohne jede Gegenfinanzierung", bemängelte der rote Grande die Ideen des Kanzlers und schießt gleich weiter: "Das hat mit Verantwortung nichts mehr zu tun. Jeder weiß, dass er das nicht halten kann."

Kucher sei zudem der Meinung, dass "im Hintergrund längst ein schwarz-blaues Sparpaket für nach der Wahl vorbereitet wird", denn leisten könne sich Österreich das präsentierte Nehammer-Konzept nicht.