Minus von 20,9 Milliarden
Nationalrat beschließt Budget für 2024
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstag das Budget für 2024 mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag nach dreitägiger Debatte das Budget für 2024 sowie den Finanzrahmen beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Scharfe Kritik von Opposition
Die Opposition übte scharfe Kritik, vor allem wegen des weiterhin hohen Schuldenstands mit einer Quote von 76,4 Prozent. Von SPÖ, FPÖ und den Neos kam daher auch keine Zustimmung.
Insgesamt sollen 2024 Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro den Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, was ein Minus von 20,9 Milliarden ergibt. Im ebenfalls nur von der Koalition angenommenen Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus.
Mehr Geld für Kinderbetreuung, höheres Frauenbudget
Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wird mehr Geld in die Hand genommen.
Für die Bereiche Frauen und Gleichstellung sind im Bundesfinanzgesetz 2024 Mittel in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. Euro vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Bei der Kinderbetreuung werden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 5,5 Mrd. Euro ausgeschüttet. Für Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 3,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Mobilität 5,9 Milliarden Euro.
Keinen Gefallen fand die Mehrheit an den knapp 50 Entschließungsanträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage eingebracht worden waren. Sie wurden allesamt abgelehnt.
