Sparplan akzeptiert
Budget-Erfolg: Österreich wendet EU-Defizitverfahren ab
Österreich ist es gelungen, ein Defizitverfahren der EU abzuwenden. Aber: Im Frühling wird die Lage neu bewertet.
Mit einem 6,3-Milliarden-Euro-Plan sollte Übergangs-Finanzminister Gunter Mayr bei der EU ein Defizitverfahren in letzter Sekunde noch abwehren. Der Reputationsschaden für Österreich wäre groß geworden. Wie nun bekannt wurde, ist ihm das gelungen. Die EU wird kein Verfahren gegen Österreich einleiten, akzeptiert den Budget-Sanierungsplan.
"Gestern Abend wurde ich von Kommissar Dombrovskis per Brief darüber informiert, dass man die Einschätzung des Finanzministeriums teilt und dem Rat daher empfehlen wird, kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten", so Mayr. "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben. Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet."
Neubewertung im Frühling
"Nach Prüfung des ebenfalls am 16. Januar öffentlich angekündigten detaillierten Maßnahmenpakets sind die Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass diese Maßnahmen das Defizit im Jahr 2025 unter 3 % des BIP senken könnten", heißt es in dem Brief von Kommissar Valdis Dombrovskis. Es wird deswegen kein Vorschlag zur Einleitung eines Defizitverfahrens gemacht – zumindest "zum gegenwärtigen Zeitpunkt".
Die Kommission werde im Frühjahr eine Neubewertung der österreichischen Haushaltslage vornehmen.
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