Kritik an Budget: "Keine Abhilfe" im Gesundheitsbereich

Zerfahren verlief die Fortsetzung der Budget-Debatte im Nationalrat am Mittwoch. Während die Regierungsvertreter durchaus zufrieden mit dem Haushaltsentwurf waren, setzte die Opposition ihren kritischen Kurs naturgemäß fort.

Das deutlichste Plus ergibt sich im Bereich Soziales und Konsumentenschutz. Am stärksten rückläufig sind hingegen die Ausgaben für die Pandemie. Trotzdem, kritisieren Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Fiona Fiedler (Neos) einhellig, würden die größten Baustellen im Gesundheitsbereich nicht angegangen.

Weder beim Personalnotstand in den Krankenhäusern, noch beim Ärztemangel leiste der Budgetentwurf Abhilfe. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hofft, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung diesbezüglich für Besserungen sorgen können. 

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert wiederum die hohen Ausgaben im Pensionsbereich. Wegen der eklatanten Kosten fehle in anderen Bereichen Geld, wie der Pflege und dem Behindertenbereich. Seiner Ansicht nach stünden den Pensionsjahren im Schnitt zu wenige Beitragsjahre gegenüber.