Politik
Brunner: "Geben Menschen zu 100 Prozent das Geld zurück
Trotz Kritik hält die Koalition am angekündigten Entlastungspaket fest. 28 Milliarden Euro werden zur finanziellen Entlastung investiert.
Die Inflationsrate hat im Mai 2022 laut Statistik Austria mit 7,7 Prozent einen neuen Höchstwert seit fast einem halben Jahrhundert erreicht. 28 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten Jahren zur Entlastung der Bevölkerung nach der Rekord-Inflation in unserem Land bereitstellen. Denn die Folgen werden immer spürbarer, die Menschen fürchten um ihre Existenz.
Die 14 vorgestellten Einzelmaßnahmen umfassen kurzfristige Entlastungen, die noch heuer wirksam werden sollen, und langfristige, die vorerst bis 2026 angelegt sind. Ein Teil der Maßnahmen könne durch die strukturellen Maßnahmen refinanziert werden, zeigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) überzeugt.
"Das Richtige tun"
Brunner verteidigte im Ö1-Gespräch bei "Im Journal zu Gast" das Ende der kalten Progression. "Es geht darum, das Richtige zu tun, nicht, was kurzfristig populär ist." Notwendig dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Er betont, dass er sich durchaus vorstellen kann, dass ein entsprechendes Gesetz Verfassungsrang erhält. "Man wird sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind und ob die Oppositionsparteien, die bisher auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben, auch dann dazu stehen, wenn es um die Abgabe der Stimme geht. Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel."
Experten würden bestätigen, dass die Rekord-Inflation in Österreich durch das Hilfspaket nicht beschleunigt oder verstärkt wird. Der Staat soll von den steuerlichen Mehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation jedenfalls nicht profitieren, versprach Brunner:
"Wir geben den Menschen das Geld zurück, zu 100 Prozent, das wir aufgrund der hohen Inflation als Staat einnehmen. Das möchten wir zurückgeben, als Akt der Fairness", betont Brunner.
Im Kampf gegen die Teuerung
"Jede zusätzliche Krise bei den Energiepreisen wird uns schmerzen. Aber wir haben genug Puffer und bereiten uns politisch so gut es möglich ist auf die Zukunft vor. Wir werden die Inflation zielgerichtet und treffsicher überstehen", erklärte Brunner am Samstag im Mittagsjournal.
Besonders betroffen Familie
Brunner sieht, vor allem in der landesweiten Inflation, Familien im Brennpunkt der Krise. Deshalb werde die Familienbeihilfe bereits im Sommer erhöht. "Wir unterstützen die Personen, die am meisten Hilfe brauchen", betonte der Finanzminister.
Krisen abfedern
Er setzt dabei auf strukturelle Maßnahmen und auf eine Anpassung der Sozialleistungen jedes Jahr. "Das ist ein erstmaliger, aber notwendiger Schritt", so der Finanzminister. Preisobergrenzen hingegen sieht der Politiker als keine Lösung an. Im Gegenteil, er nannte Deutschland als "missglücktes Beispiel". "Der Staat kann nicht alle Krisen abfedern, aber wir setzen alles daran, den Wohlstandsverlust zu vermeiden. Damit die Menschen sich das Leben leisten können", ergänzte Brunner abschließend.
