Politik
Brief an Rendi – Doskozil steigt aus Bundes-SPÖ aus
Paukenschlag in der Politik! Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zieht sich aus der Bundes-SPÖ zurück.
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil hat SP-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner einen dreieinhalbseitigen Brief geschrieben. Er steht nicht mehr als ihr Stellvertreter zur Verfügung. Wörtlich schreibt er: "In der jetzigen Krisensituation hat aber niemand Verständnis für interne Debatten. Deshalb möchte ich einen Neustart ermöglichen und werde deshalb nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren."
"Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist."
Zuletzt hätten sich die innerparteilichen Diskussion immer mehr zugespitzt und der Lockdown persönliche Begegnungen erschwert. Der Landeschef spricht von einer "Überhitzung" des Gesprächsklimas. "So manch einer hat zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, gerade in den Sozialen Medien mitunter oft sehr untergriffig", schreibt Doskozil weiter.
"Auch ich habe in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt", gibt er zu, beteuert aber gleichzeitig, dass es ihm nie um Personalfragen gegangen sei, "sondern einzig und allein um unser inhaltliches Profil".
"Michael Ludwig hat vor Kurzem ganz richtig gesagt, dass jede und jeder in seinem Bereich Verantwortung trägt. Meine Verantwortung ist es, das Burgenland und seine Bevölkerung gut durch diese schwierige Zeit zu führen. Als Landeshauptmann bin ich jetzt rund um die Uhr gefordert", begründet Doskozil seine Entscheidung.
An seiner Stelle werden künftig mit Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler drei Frauen in den SP-Vorstand entsandt, die die Interessen des Burgenlandes artikulieren sollen.
Die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei liege aber nach wie vor bei Rendi-Wagner: "Mit meinem Schritt hoffe ich dich dabei zu unterstützen."
Was "Dosko" am Herzen liegt
Obwohl es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Partei zusammenzuführen, sei es ihm trotzdem ein Anliegen, der SPÖ "einige Punkte mitzuteilen, die mir besonders am Herzen liegen". Nachsatz: "Inwiefern ihr diese aufgreift, liegt ganz in eurem Ermessen".
Er selbst sei der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung in dieser Krisensituation Perspektiven benötigen würde und dass man die gesundheitlichen mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen abwägen müsse. Diese Balance, so sei sein Eindruck, sei der SPÖ oft schwergefallen.
Die vehementen Lockdown-Forderungen von Parteichefin Rendi-Wagner kritisiert er hart: Das führe "zu keinem sinnvollen Ergebnis. Weder gesundheitspolitisch noch gesellschaftspolitisch."
Die Sozialdemokratie könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie in Stadt und Land gleichermaßen funktioniere, wenn sie die Lebensrealitäten in Wien, im Burgenland und in ganz Österreich abbilden könne und sich nicht in Nischenthemen verrenne, sagt der 50-Jährige. Nur so könne man für die Wähler eine echte Alternative zur Kanzlerpartei ÖVP und der FPÖ bieten.
Leben der Menschen verbessern
"Vielleicht gelingt es durch meinen Rückzug, dass die SPÖ der Bevölkerung eine Perspektive in der Pandemie bieten kann und es bei wichtigen Themen wie der Wirtschafts- und Migrationspolitik zu einer einheitlichen und vor allem konstanten Positionierung kommt". Es sei wichtiger, die Bevölkerung mit einer starken Politik, die das Leben der Menschen verbessert, zu überzeugen als die Harmonie unter den hochrangigen Funktionärinnen und Funktionären zu wahren.
"Es ist die Bevölkerung, die uns den Auftrag erteilt, politisch zu gestalten oder eben nicht. Euch, als Mitglieder des Präsidiums und vor allem dir, liebe Pamela, wünsche ich die Kraft und das Durchsetzungsvermögen, dieser Verantwortung gerecht zu werden", mahnt Doskozil zum Abschluss.
Gezeichnet ist das Schreiben mit "In Freundschaft, Hans Peter".
