Politik
Brandstetter will das neue Sicherheitspaket fixieren
Vizekanzler Brandstetter will nach den alarmierenden Aussagen aus dem Verfassungsschutz das Sicherheitspaket umsetzen.
ÖVP-Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter hofft darauf, dass die brüchige Koalition mit der SPÖ im Ministerrat am Dienstag zumindest noch so stabil ist, dass er das neue Sicherheitspaket durchboxen kann. Das dieses notwendig sei, hätten die Aussagen des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, gezeigt.
Gridling forderte am Freitag eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und betonte, dass mit über 300 Personen, die in den Dschihad gezogen seien, ein "permanentes Gefahrenpotenzial" in Österreich bestehe. Zudem sollten Messengerdienste stärker überwacht werden. Ein Thema, auf das auch Brandstetter im neuen Sicherheitspaket neben automatischer Kennzeichenerfassung und Vernetzung von Überwachungskameras baut.
Mit dem Fremdenrechtspaket soll das Sicherheitspaket am Dienstag im Ministerrat umgesetzt werden - so dieser zustande kommt. Den jüngsten Ministerrat hatte die SPÖ platzen lassen, stattdesssen fand ein Sechsparteiengespräch statt. Brandstetter unterstützt zwar die Gespräche mit der Opposition, plädiert aber für eine rasche Umsetzung der "unstrittigen" Themen in der Koalition. (red)