Borealis-Deal – EU-Nein nun letzte Hoffnung für Bauern

Es ist ein Groß-Deal, der für Unruhe sorgt: Seit mittlerweile einem Jahr will die OMV-Tochter Borealis ihre Düngermittel-Sparte verkaufen. Erst an die Firma Eurochem, die im Besitz des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko steht. 455 Millionen Euro hätte der Russe dafür hingeblättert. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, der Deal platzte aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland.

Langer Kampf der Bauern

Doch ein weiterer Käufer war rasch gefunden: Denn kurz darauf legte der tschechische Multi-Milliardär Andrej Babis 810 Millionen Euro auf den Tisch. Babis gehört der tschechische Agrofert-Konzern.

Zu diesem Zeitpunkt rumorte es bei den Bauern in Österreich bereits gewaltig, denn: Mit dem Ukraine-Krieg kam es plötzlich zu einem massiven Engpass an Düngemitteln, die Ernte war in Gefahr. Wenn die Düngemittel-Produktion in Österreich dann auch noch an einen ausländischen Konzern veräußert werden würde, könnte Dünger nicht nur viel teurer, sondern auch wieder knapper werden.

Der Deal wurde unterschrieben, der Bauernbund NÖ unter Leitung von Landesvize Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek schaltete also Anwälte ein, um den Verkauf zu verhindern.

Jetzt liegt der Verkaufsvertrag bei der EU-Wettbewerbsbehörde, sie muss den letzten Sanktus geben. Deadline: 13. März. Die Landwirte legen nun ihre letzte Hoffnung in ein Nein der Europäischen Union.

"Nun müssen endlich alle Karten zu diesem Deal auf den Tisch gelegt werden. Wir vertrauen auf die strenge Prüfung der EU-Wettbewerbshüter. Als NÖ Bauernbund beharren wir weiterhin auf unserem Standpunkt, dass der Deal im Sinne der Versorgungssicherheit abgeblasen werden muss“, so NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek in einer ersten Stellungnahme.

"Wir stehen derzeit im intensiven Kontakt mit der Wettbewerbsbehörde. Der Ukraine-Krieg samt Auswirkungen hat auch massive Folgen für die Düngermittelversorgung. Das muss nun Berücksichtigung im Verfahren finden. Wir vertrauen nun auf eine gründliche und strenge Prüfung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit", so die beiden Bauernbündler.

Und auch, wenn die Wettbewerbsbehörde den Deal durchwinke, sei noch nicht alles verloren, gibt sich die Interessensvertretung der Landwirte kämpferisch. "Aufgrund eines strengen Investitionsschutzgesetzes muss Frankreich dem Deal gesondert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Brüssel zustimmen. Diesen Antrag an das französische Wirtschaftsministerium hat Agrofert im November zurückgezogen", heißt es in einer Aussendung des NÖ Bauernbunds am Donnerstag.

"Der Borealis-Deal zeigt klar auf, dass die Entscheidung für ein österreichisches Unternehmen und die Frage der Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel und Paris entschieden wird und nicht bei uns. Dieser Umstand gehört dringend geändert, um bei dem nächsten Versuch die systemrelevante Infrastruktur auszuverkaufen einen rot-weiß-roten Riegel vorschieben zu können", so Pernkopf und Nemecek unisono.