Politik
Unverständnis für Bogner-Strauß' Kindergarten-Plan
Die Familienministerin will die Mittel für den Kindergartenausbau kürzen. Kritik an diesem Plan kommt auch aus der eigenen Partei.
Unverständnis aus der eigenen Partei ruft Familienministerin Julian Bogner-Strauß (ÖVP) mit ihrer Ankündigung hervor, Kindergärten nicht weiter ausbauen zu wollen. Der Bedarf für Drei- bis Sechsjährige sei gedeckt, sagte sie.
Kritik an dieser Kürzung für den Kindergartenausbau kommt aus den Bundesländern, auch aus der eigenen Partei.
Kürzung statt Vereinbarung
Der niederösterreichische Landesrätin Christian Teschl-Hofmeister etwa gefallen die Aussagen ihrer Parteikollegin gar nicht. Seit Wochen warte man auf eine Antwort, wie es mit der Kindergartenfinanzierung, die teilweise vom Bund kommt, weitergeht. Diese sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern regelt unter anderem die Sprachförderung und das Gratis-Kindergartenjahr. Und sie läuft demnächst aus. Die Gemeinden bräuchten aber Planungssicherheit, so Teschl-Hofmeister.
Unverständnis
"Und wenn ich jetzt auch noch höre, dass eine Kürzung bei den Drei- bis Sechsjährigen angedacht ist, dann stößt das bei mir auf Unverständnis", sagt die Landesrätin gegenüber "Ö1".
Die Gemeinden und das Land hätten sich bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze sehr ins Zeug gelegt, auch die Deutschförderklassen würden Geld kosten. Mit dem Wunsch der Ministerin nach flexibleren Öffnungszeiten komme noch eine zusätzliche Anforderung dazu.
"Das wird nicht gehen"
"Also, man hat da immer neue Wünsche und es ist von weniger Geld die Rede und das wird so, aus Sicht der Länder, einfach nicht gehen", so Teschl-Hofmeister. Auch ihr oberösterreichisches Pendant Christine Haberlander unterstütze das. Gemeinsam fordern die Landesrätinnen finanziell "ausreichende" Unterstützung durch den Bund. Schließlich koste nicht nur die Errichtung eines Kindergartens Geld, sondern auch der laufende Betrieb.
"Ein bisserl kurz gedacht"
Der in Wien zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist der Meinung, dass es mindestens bei den bisher ausgegebenen 140 Millionen Euro pro Jahr bleiben müsse. Besser, noch mehr. Das Argument, dass aktuell 94 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergartenplatz hätte, sei "ein bisserl kurz gedacht". Schließlich kämen jährlich mehr Kinder dazu.
"Nicht nachvollziehbar"
Die steirische Landesrätin Ursula Lackner von der SPÖ betont ebenfalls, dass man "seit Wochen" auf einen Verhandlungstermin bei der Ministerin warte. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Gratis-Kindergartenjahr nur halbtägig sei, die Eltern aber mehr Ganztagsangebote bräuchten.
Die Aussagen von Bogner-Strauß seien für sie auch deshalb schlicht nicht nachvollziehbar. (red)