Blümel sichert Hilfspaket zu, "koste es was es wolle"

Finanzminister Blümel spricht über das 38 Milliarden Euro "Corona-Hilfspaket", weggeworfene Budgetreden und die "größte Krise seiner Generation".

"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen. Wir leben an einer Zeitenwende". Mit diesen Worten begann Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag seine Budgetrede, welche erstmals seit 1952 keine "klassische" sein werde. Denn auch das jetzige Budget sei völlig anders als erwartet. "Es ist ein Budget der Krise", so Blümel.

Gesundheit wichtiger als schwarze Null

Noch bis vor ein paar Tagen hätte er, so der Finanzminister, eine Budgetrede mit einem soliden Überschuss gehalten. Vor einer Woche habe er noch an Beistrichen, Halbsätzen und Formulierungen gefeilt. "Am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und weggeworfen, weil wir gewusst haben, es wird noch ganz anders kommen."

Ein ausgeglichener Haushalt sei zwar wichtig, die Gesundheit, die Arbeitsplätze und der Stadtort Österreich seien jedoch wichtiger, betont der ÖVP-Minister.

"Die Zahl ist nicht entscheidend"

"Entscheidend in dieser Situation ist nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht. Entscheidend ist allein, wie viele Menschenleben wir gerettet haben, wie viele Menschen wir vor der Arbeitslosigkeit, wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben", erklärte Blümel und erntete dafür lautstarken Applaus.

Überschreitungsermächtigungen und das erste Hilfspaket sind schon im Budget eingerichtet. Dadurch ergebe sich ein Defizit von einem Prozent, nach Maastricht-Kriterien. "Aber das ist nicht alles", sagte Blümel.

"Größte Krise meiner Generation"

Neben den 4 Milliarden Euro Sofort-Hilfe, 15 Milliarden Hilfs- und Kompensationsfonds, 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen und 9 Milliarden Euro für Garantien und Haftungen ergeben ein Hilfspaket bis zu 38 Milliarden Euro. Das Budget wird also weiter ins Minus gleiten.

"Das ist die größte Krise, die meine Generation je erlebt hat", sagte der Finanzminister. Das Budget sei deshalb nur eine Momentaufnahme in Zeiten der Krise. Keiner wüsste, wie lange sie dauert und welche weitreichende Folgen sie hat - doch er würde alles tun, "koste es was es wolle", betonte Blümel zum Abschluss seiner Rede und erntet abermals von fast allen Fraktionen Applaus. Einzig die Neos stimmen bei den Maßnahmen der Regierung gegen die Coronakrise heute im Nationalrat wohl nicht mit.