Blümels Akten-Flut sorgte für 6.556 Euro Umbaukosten

Im Mai lief der Ibiza-U-Ausschuss auf Hochtouren, doch plötzlich musste sogar der Bundespräsident intervenieren. "Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich", so Alexander Van der Bellen.

Hintergrund: Finanzminister Gernot Blümel wurde im März vom Verfassungsgerichtshof dazu aufgefordert, E-Mails aus seinem Ressort dem U-Ausschuss zu übermitteln, nachdem er einer dementsprechenden Aufforderung nicht nachkam.

Erst, als der VfGH um Exekution beim Bundespräsidenten ansuchte, gab es plötzlich doch etwas zu liefern. Daraufhin kamen die E-Mails auf 65.000 ausgedruckten Seiten, klassifiziert in Geheimhaltungsstufe 3. Nach heftigem Protest langte einige Tage später auch ein USB-Stick bei der Parlamentsdirektion ein, die E-Mails wurden schlussendlich herabgestuft.

Umbauarbeiten erforderlich

Die Akten in Papierform mussten nichtsdestotrotz vom Parlament aufgenommen werden. Die hohe Geheimhaltungsstufe machte aber besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Genaueres zur "Aktenlieferungen in Papierform aus dem Finanzministerium" wollte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka per parlamentarischer Anfragebeantwortung wissen.

Demnach mussten aufgrund der hohen Anzahl an gelieferten Papier-Akten zusätzliche Tresore aufgestellt werden. Wegen deren hohen Eigengewichts musste man sich ein Gutachten eines Statikers einholen, um die Tragfähigkeit von Boden und Decke zu beurteilen.

"Vor Aufstellung der Schränke wurde empfohlen, den Fußbodenaufbau im Bereich der neuen Wertschutzschränke zu entfernen und stattdessen Stahlträger als lastverteilende Elemente vorzusehen", heißt es in der Beantwortung weiter. Dadurch fielen Kosten in Höhe von 1.230 Euro für die Statik, 837,60 Euro für den Tischler sowie 4.488,01 Euro für den Stahlbau an. In Summe: 6.555,61 Euro.