"Bleibt aufrecht" – ÖVP beharrt auf Schengen-Veto

"Wir lassen uns auch von Zwischenrufen aus Rumänien nicht beirren. Das Schengen-Veto bleibt aufrecht, solange das bestehende System nicht funktioniert, die EU-Außengrenzen zu wenig geschützt sind und die Zahl der illegalen Migranten nach wie vor zu hoch ist. Denn während Österreich dank des Engagements von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sinkende Asylantragszahlen verzeichnet, bleiben sie in anderen europäischen Ländern weiterhin hoch", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Samstag per Aussendung.

Ein "wesentlicher Teil" der Schlepperkriminalität innerhalb der EU finde laut Stocker "über die Route von Serbien über Rumänien nach Ungarn statt. Außerdem liegt Rumänien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der Türkei. Das heißt im Klartext: Wir dürfen es den Schleppern nicht einfacher machen, sondern müssen ihnen das Handwerk legen. Solange das Schengen-System nicht funktioniert und die Schleppermafia dieses gescheiterte System ausnutzt, wird es mit Österreich keine Schengen-Erweiterung geben."

"Wenn es so behandelt wird"

Während sich die ÖVP "nicht von unserem konsequenten Weg der Bekämpfung des Asylmissbrauchs abbringen lassen" wolle, kommt umgehend eine Reaktion aus Rumänien. Es würden im "Streit um Migration die Zahlen völlig falsch" verwendet und Rumänien werde unfair behandelt, so der rumänische EU-Parlamentarier Nicolae Ştefănuţă gegenüber dem "Kurier". "80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rumänien", wird der Parlamentarier zitiert. Österreich aber gebe Rumänien die Schuld an dem Problem.

Der Politiker vermutet gar, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten werde, um "mit dieser nationalistischen Politik" zu punkten. Deswegen könnte Österreich auch bald ein eiskalter Wind entgegenwehen: "Es gibt keinen Grund, warum Rumänien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird." Einen Schuldigen hat die ÖVP übrigens mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gefunden: Er habe "als Innenminister die Chance, das österreichische Asylsystem zu reformieren", doch der FPÖ-Obmann habe "einzig einen Scherbenhaufen hinterlassen".