Kaineder mit Rundumschlag
Blau-Schwarz – Grüner Grande: "Notbremse ziehen"
Die angepeilte blau-schwarze Zusammenarbeit bringt einen Grünen in Rage: Stv. Bundessprecher Stefan Kaineder verlangt, "die Notbremse zu ziehen".
Kaineder, Umweltlandesrat in Oberösterreich, appelliert an die ÖVP, ein Regieren mit den Freiheitlichen zu überdenken. Die Volkspartei hatte ja zuvor eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholt ausgeschlossen und denkt jetzt anders. Das sei "die größte Täuschung von Wählerinnen und Wählern in der Zweiten Republik", so Kaineder im ORF.
Ein kleiner Kreis habe über den Kopf der schwarzen Funktionäre hinweg entschieden, doch mit den Blauen zusammenzugehen. Der SPÖ wiederum wirft Kaineder einen "Mangel an Sitzfleisch, Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft" vor.
Kritik an den Neos
Auch an den Neos lässt der Grüne kein gutes Haar: "Wenn Beate Meinl-Reisinger uns in ihrer Pressekonferenz sagt, sie haben wesentliche Erfolge im Bildungsbereich ausverhandelt, dann stelle ich mir die Frage, warum wird sie nicht Bildungsministerin und tut dem Land einen großen Gefallen?" Kaineder schränkt freilich ein, dass man "als Neun-Prozent-Partei nicht gleich eine Staatsreform durchgebracht" hätte.
Er verweist auch auf die Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP unter Sebastian Kurz: Diese seien keinesfalls leicht und das Regierungsprogramm "alles andere als perfekt" gewesen. Dennoch habe man die volle Periode durchgearbeitet.
Die Grünen hätten sich auch jetzt nie der Zusammenarbeit verschlossen und würden das weiter nicht tun. Kaineder bringt seine Partei als Partner – sei es für Gespräche über eine Koalition oder eine parlamentarische Zusammenarbeit – ins Spiel.
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Auf den Punkt gebracht
- Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen und Umweltlandesrat in Oberösterreich, kritisiert scharf die geplante Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ und fordert die ÖVP auf, diese Entscheidung zu überdenken.
- Er wirft der SPÖ mangelndes Verantwortungsbewusstsein und den Neos fehlende Konsequenz vor, während er die Grünen als verlässlichen Partner für Koalitionsgespräche oder parlamentarische Zusammenarbeit anbietet.