Bizarrer Gehaltsstreit mit "Wehleidig"-Wolf in der ZIB2

Die ÖVP versucht krampfhaft, mit einer "Leitkultur" im anrollenden Wahlkampf zu punkten. Bisher gingen die Versuche aber eher in die Hose.

Der Schmäh mit der Schreibweise "Leit-Kultur" ging an vielen Lesenden vorüber, wurde inzwischen ebenso gekübelt wie ein Sujet, das direkt von FPÖ oder der rechtsextremen AfD stammen hätte können.

Beim Slogan "Tradition statt Multikulti" fühlten sich nicht nur Einzelfälle an die frühere blaue "Daham statt Islam"-Kampagne erinnert. 

Eine der lautesten Stimmen aus dem türkis-schwarzen Farbspektrum gehört ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Zuletzt propagierte er christliche Werte als "Fundament unseres Zusammenlebens und unserer österreichischen Kultur", fetzte sich mit der FPÖ darüber, welche Partei denn jetzt in "Panik" vor dem jeweiligen anderen schlottere, und teilte heftig gegen den ORF aus.

Nach dem Gagen-Strip preschte er publikumswirksam vor, um gegen "Gehaltsauswüchse" am Küniglberg zu wettern. "Ist es wirklich notwendig, dass ORF-Spitzenverdiener zusätzlich zu ihrem exorbitant hohen Gehalt auch noch Nebeneinkünfte erhalten [...]?", so Stocker er in einer Aussendung.

Eine prinzipiell legitime Frage, die durch ein pikantes Detail aber etwas Schieflage bekommt: Der Jurist casht ebenso zusätzlich zu seinem Nationalratsgehalt (2024: 144.919,46 Euro brutto) noch kräftig ab – und zwar in einem Maße, bei dem sich Otto-Normal-Österreicher alle zehn Finger abschlecken würde.

Stocker sitzt laut Transparenz-Erklärung des Parlaments in drei Aufsichtsräten und bekleidet einen Haufen weitere leitende Tätigkeiten in Wiener Neustadt, wo er auch seit dem Jahr 2000 Vizebürgermeister ist. Zuletzt fiel er damit in die höchste Einkommenskategorie 5, die Summe seiner Nebenverdienste lag also im Jahr 2022 jenseits der 12.000 Euro.

Ob es Stocker damit auf die nun veröffentlichte Top-Gagen-Liste des ORF (ab 170.000 Euro brutto) geschafft hätte, ist unklar. Fix war Dienstagnacht aber: Sein Gegenüber steht darauf ziemlich weit oben. Der Volkspartei-General stellte sich nämlich in der ZIB2 den beißenden Fragen des auf – inklusive Nebeneinkünfte – fast 300.000 Euro jährlich satt dotierten Star-Moderators Armin Wolf.

Bizarrer Gehaltsstreit unter Großverdienern

Das liebe Geld wurde dann auch zum Streitthema zwischen dem Politiker und dem TV-Journalist. Dabei kam es zu bizarren Szenen.

Armin Wolf wollte "weil ich Transparenz so super finde" von Stocker wissen, wieso neben dem ORF nicht auch Kammern, Bundesbeteiligungen oder die Parteien ebenso genaue Gehaltslisten veröffentlichen müssten. 

Video: Der absurde ZIB2-Streit zwischen Wolf und Stocker

Die Transparenz gelte ja auch für Politiker, verwies der Türkise auf die oben zitierte Transparenz-Erklärung auf der Webseite des Parlaments. "Mich würden Sie auf einer solchen Liste nicht finden, weil ich verdiene bei der Volkspartei nicht mehr als 170.000 Euro. Bei Weitem nicht so viel", stellte er klar.

Wolf nahm ihn sofort an die Kandare: "Das stimmt doch nicht". Danach gabs auch für Stocker einen Gehalts-Strip im ZIB2-Studio. Dabei enthüllte er, dass er in seiner Funktion als Vizebürgermeister auch 7.000 Euro brutto monatlich kassiere. Plus "etwas mehr" als die mindestens 12.000 Euro an offen deklarierten Nebeneinkünften (Kategorie 5).

Stocker hatte sich seine Antwort auf dieses erwartbare Gefecht offenbar schon im Voraus zurechtgelegt: "Ich verdiene weniger als der Bundeskanzler und weniger als wie Sie", warf er Wolf mehrmals entgegen. Dieser rechnete ihm dann vor, dass er quer über alle Funktionen "mindestens 288.919 Euro" jährlich verdienen müsse. Stocker beharrte trotz Bekenntnis zum Vizebürgermeistergehalt jedoch darauf, dass er nicht auf einer solchen Gehaltsliste ab 170.000 Euro stehen würde.

Als der Anchorman bezüglich der Ursprungsfrage nach mehr Transparenz nicht locker ließ, schoss der VP-Grande zurück: "Ich find's wehleidig von Ihnen. Die Politiker sind transparent, jetzt ist der ORF halt auch transparent. Sie sollten sich freuen, dass Sie transparent sind, ohne zu verlangen, dass auch alle gleich transparent sind." Die Antwort darauf, warum die Regierung nicht eben ähnliche Regeln für Kammern etc. verfasse, umschiffte Stocker allerdings wiederholt gekonnt.

Zur "Leitkultur"

Vor den TV-Kameras wollte Stocker zudem den Begriff Leitkultur durchaus weiter gefasst wissen, als es die Kampagne seiner Partei es durchblicken ließ. "Es gehört für uns auch zur Leitkultur, wie wir Sitten und Gebräuche leben." Stockers angeführte "christliche" Werte wie Demokratie, Freiheit und Gleichheit sind eigentlich ohnehin schon in die Verfassung gegossen.

Fehlt da noch was? Lücken wollte er nicht klar benennen, verwies stattdessen auf Integrationsministerin Susanne Raab, die mit einem Expertengremium die Leitkultur überhaupt erstmal ausarbeiten und definieren will. In dem folgenden Gesetz sollen Lücken dann geschlossen werden. Was da jetzt noch fehle, wollte er nicht konkretisieren.

Das "Tradition statt Multikulti"-Sujet sei "missverstanden worden" und sei aber auch "missverständlich" gewesen. "Dazu stehe ich auch, dass das nicht glücklich war." Die Identitären, die ebenfalls die "Leitkultur" ideologisch beanspruchen, würden diesen Begriff missbrauchen, so Stocker.

Kann man ein guter Österreicher sein, wenn man Blasmusik nicht mag? "Selbstverständlich!", konstatierte der VP-General. Nachsatz: "Auch wenn ich's nicht verstehe."