Bisher verloren 85 Austro-Türken ihren Pass

Mindestens 85 Austro-Türken mit Doppelstaatsbürgerschaft haben bis jetzt ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren. 100 Aberkennungen sind zudem entschieden, aber noch nicht rechtskräftig.

Diese Zahlen hat die "APA" in Erfahrung gebracht. Die Zahl jener Österreicher, die völlig legal eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, ist jedoch deutlich größer.

Bundesländer-Ranking

Die meisten rechtskräftigen Aberkennungen gibt es in Salzburg, mit 28 Betroffenen. Danach folgt Niederösterreich (25), Wien (13), Oberösterreich (9), Vorarlberg und das Burgenland (je 4) und die Steiermark (2). Aus Kärnten gibt es keine Daten.

Beim Rundruf der "APA" in den Bundesländern betonte das Land Salzburg auch, dass sich die Zahlen ständig ändern würden, beispielsweise durch Übersiedelungen in andere Bundesländer.

Türkische Wählerliste

Mit der Aufsehen erregenden Überprüfung reagiert man auf vermeintliche türkische Wählerlisten, die die FPÖ an die Behörden weitergab. Tausende Namen werden deshalb überprüft. Denn wer auf der Wahlliste für die türkische Präsidentschaftswahl stand, darf kein österreichischer Staatsbürger sein. Das Gesetz sieht vor: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, muss seine alte zurücklegen und darf sie auch später nicht mehr annehmen.

Ungereimtheiten

Die Listen sind jedoch keinesfalls unumstritten. So zeigt der Fall der Salzburgerin Cigdem Schiller, dass Menschen auch irrtümlich auf solchen Listen landen können. Auch in anderen Bundesländern scheinen solche Fehler entdeckt worden zu sein.

Aus Vorarlberg hört man von mindestens einem Fall, in der Steiermark konnten ganze 72 Personen beweisen, dass sie die türkische Staatsbürgerschaft gar nicht besitzen.

Legale Doppelstaatsbürger

Um die Sache noch komplizierter zu machen, gibt es auch Menschen, die völlig legal zwei Staatsbürgerschaften besitzen. Das sind etwa Kinder, wo einer der Elternteile die österreichische und der andere die türkische Staatsbürgerschaft hat. Davon gibt es in Wien bisher 834 Personen, in der Steiermark 311, in Niederösterreich 100 und im Burgenland 63 Personen.

Zahl wird steigen

Die Zahl der Menschen, die ihren österreichischen Pass verlieren könnten, wird in den nächsten Monaten stark ansteigen. Allein in Wien wurden 915 Menschen darüber informiert, dass ihr "Feststellungsverfahren" negativ verlaufen ist. Sie müssen beweisen, dass sie die türkischen Staatsbürgerschaft nicht nachträglich wieder angenommen haben.

Eine Entscheidung von ganz oben wird es jedenfalls geben: Beim Verfassungsgerichtshof sind schon viele Beschwerden eingelangt. (red)