Billigmiete für die SPÖ: ÖVP fordert Rückzahlung

Für ihre 3.181 Quadratmeter große Parteizentrale in der Wiener City zahlt die SPÖ nur 13.586 Euro Miete – 4,27 Euro pro Quadratmeter. Ein Siebentel des "normalen" Preises in dieser Lage.

Billigmiete oder üblicher "Friedenszins"? Die Kosten für die Parteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße sorgen für Polit-Wirbel. Hintergrund: Ein Bericht in der "Kronen Zeitung", laut dem der Quadratmeter-Preis nur bei 4,27 Euro liegt - ein Schnäppchen für eine der besten Lagen Wiens.

Die SPÖ betont, dass der Mietvertrag aus dem Jahr 1945 stammt. Auch habe das Wiener Kontrollamt im Jahr 2001 keine Ordnungswidrigkeiten feststellen können.

Karmasin: "Affront gegen Familien"

Die ÖVP dagegen schäumt: "Dass die SPÖ mit ihrer Bundesorganisation in Wiener-Bestlage Billig-Miete zahlt, ist ein Affront gegenüber allen Familien in Österreich, die hart arbeiten und reguläre Preise für ihre Mieten zahlen müssen. Aus Gründen der Fairness und aus Anstand fordere ich die SPÖ zu einer Rückzahlung der Millionen auf", so Familienministerin Sophie Karmasin.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zeigte sich nach dem Bericht ebenfalls verärgert: "Die heute veröffentlichten Zahlen zur Billigmiete der SPÖ-Bundesorganisation in der Wiener Innenstadt zeigen einmal mehr die Notwendigkeit eines Transparenzgipfels mit allen Parteien."

Während sich fast jede Österreicherin und jeder Österreicher den Mietpreis nicht aussuchen könne und an marktübliche Preise gebunden sei, genieße die Bundes-SPÖ "Vorzüge und Privilegien der Stadt Wien", so die Generalsekretärin.



Köstinger: Alle Mietkosten offenlegen

Gerade zu Beginn des Wahlkampfes sei von den Parteien "mehr denn je Transparenz gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nötig". Köstinger fordert die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern auf, alle Mieten der SPÖ-Parteibüros offenzulegen: "Es ist Kerns Verantwortung und Missbrauch gehört abgestellt."



Köstinger führt weiter aus, dass die Billigmiete der SPÖ in Wiener Toplage kein Einzelfall sei. Auch die erst vor wenigen Tagen präsentierte Wahlplattform rund um die SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky werfe unzählige Fragen auf. "Dass die SPÖ dem Transparenzgipfel bisher eine Absage erteilt hat, zeigt nur, dass offenbar vieles verdeckt werden soll", so Köstinger abschließend. (bob)