Bildungsreform: Wagt SPÖ heute einen Alleingang?

Wenn die SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung nicht den Initiativantrag zur Bildungsreform bringt, ist es vorbei. Mit der ÖVP gibt es zwar ein grunsätzliche inhaltliche Einigung, aber weiterhin kein klares Ja.

Bedingungen der ÖVP?

Die Schwarzen wolle dem Paket nur zustimmen, wenn auch weitere Zugangsbeschränkungen an den Unis kommen. Dieses Gerücht kam am Dienstag aus SPÖ-Kreisen auf. Da die Studienplatzfinanzierung jedoch laut Ansicht der SPÖ noch nicht beschlussreif ist, kommt das eine Blockieren gleich.

Dies dementierte am Mittwoch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Es seien "zwei vollkommen unabhängig zu verhandelnde Themen", die von der ÖVP auch nicht verknüpft würden.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den Grünen gäbe es sogar die notwendige Zweidrittelmehrheit, um auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule wie geplant umzusetzen.

Am Dienstag sagte Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) noch: Es müsse eine Lösung her, damit es am Mittwoch ins Parlament kann. Doch das ist nicht passiert. Es wurde nicht einmal verhandelt und so gibt es auch keinen regulären Gesetzesantrag, der heute im Parlament behandelt werden könnte.

Initiativantrag

Einzige Möglichkeit der SPÖ heute, die Bildungsreform ins Parlament zu bringen wäre ein Initiativantrag. Das würde das vielzitierte "freie Spiel der Kräfte" auf die Probe stellen und die ÖVP bei der Abstimmung in der darauffolgenden Sitzung unter Zugzwang bringen.

Letzte Chance vor der Nationalratssitzung miteinander zu sprechen haben die Regierungsparteien in der Ministerratssitzung, die direkt davor im Parlament stattfindet.

Es ist noch Zeit

Nach Ansicht Mahrers habe man jedoch noch bis Ende Juni Zeit, er spricht sich gegen Schnellschüsse aus. Auch mit der FPÖ will er erneut verhandeln.

59 Anträge der FPÖ

Neben der Entscheidung über die Bildungsreform will die FPÖ da "freie Spiel der Kräfte" mit 59 (!) Anträgen auf die Probe stellen. (csc)