Bildungsreform: Auch heute keine Einigung

Die geplante Schulreform lässt weiter auf sich warten. Regierung und Grüne stimmen zwar in "wesentlichen Punkten überein". Bis zur Vorlage der Gesetzestexte wurde aber erneut vertagt.

Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Grünen sind heute erneut nicht abgeschlossen worden. Es habe zwar am Donnerstag bei einer Verhandlungsrunde „in den wesentlichen Punkten eine detaillierte Übereinstimmung gegeben", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Allerdings wären bisher keine Gesetzestexte vorgelegt worden.

Im Zentrum der Verhandlungen seien die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule gestanden, meinte Walser. „Ein Kompromissvorschlag wurde von allen Verhandlungsteilnehmern als sehr brauchbar eingestuft. Er sieht die Ermöglichung einer landesweiten Region in Vorarlberg ebenso vor wie eine bundesweite 15-Prozent-Beschränkung sowie die Einbindung der Schulpartner."

Da der angekündigte Gesetzestext seitens der Regierung bislang noch nicht übergeben worden sei, habe man die Gespräche bis zur Vorlage der Gesetzestexte verschoben, sagte Walser zur APA. Die Grünen seien aber „optimistisch, dass nächste Woche die Einigung im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte finalisiert werden kann".

VP-Mahrer: "Nächste Woche noch Gespräche mit FPÖ"

VP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer zeigt sich im "Heute"-Gespräch noch abwartend: "Es wurde nichts vereinbart oder fixiert. Es gab gestern Gespräche mit den Grünen, Anfang nächster Woche führen wir Gespräche mit der FPÖ."

Es gebe eine gute Bund-Länder-Einigung, die gemeinsam mit dem Ministerratsvortrag vom November 2015 die Basis für die weiteren Verhandlungen sei. "Entscheidend für alle weiteren Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien ist, dass echte Autonomie im Zentrum steht. Wir wollen keinen Zwang, sondern eine Einbeziehung und Mitbestimmung der Betroffenen vor Ort", so Mahrer.

Bildungsministerium: "Weitere Gespräche"

Im Bildungsministerium von Sonja Hammerschmid (SP) verweist man auf weitere Gespräche. Darüber hinaus wollte man nichts kommentieren. (Red/si)