Politik
Bildungspaket: Rot-schwarzes Wadlbeißen
Nur zwei Stunden dauerte der von Kanzler Kern (SP) einberufene Polit-Gipfel: Außer dem Neuwahlbeschluss gab's nur Hick-hack um die Bildungsreform.
Zu Beginn des Politgipfels am Dienstagnachmittag lassen die Grünen mit einem Kompromissvorschlag für die Bildungsreform aufhorchen: Der 15-%-Anteil von Modellregionen für Gesamtschulen soll im Bundesschnitt statt wie geplant im Landesschnitt gelten. Das kann die SPÖ mittragen. Und es ermöglicht den Wunsch der Grünen, ganz Vorarlberg zur Modellregion zu machen. Er gibt aber auch Spielraum für alle Bundesländer.
Doch: Die VP will nicht mit, sieht sich der Wiener Landespartei verpflichtet, die den Prozentsatz nicht ändern will. Um die für einen Beschluss nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erzielen, sollen die Schwarzen die Blauen ins Spiel gebracht haben. Die Stimmung kippt.
Vorwurf "Klientel-Politik"
Nach dem Gipfel wirft die SP der VP Blockade vor. SP-Klubobmann Schieder fordert "von der VP Tempo und Bewegung in der Bildungsreform statt Klientel-Politik." Aus dem Bildungsressort von Sonja Hammerschmid (SP) heißt es, man werde weiter an der Reform arbeiten. Derzeit laufen täglich Gespräche, nach der Reihe mit allen Parteien.
Insider zeigen sich indes erstaunt, dass eine 8-Prozent-Partei wie die Wiener VP die Politik eines Landes diktieren kann.
Die ÖVP hält sich nach dem Gipfel aber zurück, lässt VP-Vizekanzler Brandstetter, der mit seinem General Lopatka und dem neuen Obmann Kurz zum Gipfel kam, reden: "Die Gespräche waren konstruktiv und bieten genug Raum für die Umsetzung von Punkten aus dem Regierungsprogramm. Ich bin zuversichtlich, dass uns noch einiges gelingen kann." (uha)