Bierlein als VfGH-Präsidentin angelobt

Seit Freitag ist es offiziell: Brigitte Bierlein ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Sie und ihr Stellvertreter wurden von VdB angelobt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Freitag Mittag Brigitte Bierlein und Christoph Grabenwarter.

Die offizielle Angelobung der beiden als neue Chefs des Verfassungsgerichtshofes standen am Programm. Bierlein ist nun offiziell VfGH-Präsidentin, Grabenwarter ihr Stellvertreter.

Pionierin mit großen Aufgaben

Bierlein bezeichnete der Van der Bellen als eine "Pionierin", da sie die erste Frau ist, die dem VfGH vorsitzt.

In einer Ansprache erinnerte Van der Bellen an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Benachteiligte und Minderheiten. "Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt", sagte er.

Als Hüter dieser "modernen, liberalen Demokratie" habe der VfGH wichtige Aufgaben. Auch die Klärung von Fragen, die sich beim Zusammenprall von unserer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben, falle in das Aufgabengebiet der Verfassungsrichter.

Zusätzlich sollte es sich der VfGH aber auch zur Aufgabe machen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, betont Van der Bellen. (red)