Bestechungsverdacht gegen Grasser erhärtet

In den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower wird nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde. Im Raum steht der Verdacht auf Bestechung Grassers als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörde in das Gebäude.

Im Aktenvermerk sei die Rede von einer teureren Mietvariante mit einer einmaligen Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte, berichtet der Kurier. Der Terminal Tower ist ein Bauprojekt von Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing. Im Zuge der Planung 2004 soll es im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) zu einem Treffen mit dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech gekommen sein.

Der damalige Porr-Vorstand (und spätere ÖBB-Chef) Martin Huber soll nun als Zeuge im Zuge der Ermittlungen ausgesagt haben, dass Pöchhacker von guten Chancen gesprochen habe, "mit Unterstützung von Plech" die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Plechs Provisionsvorstellungen würden demnach bei 700.000 Euro liegen. Huber habe das damals abgelehnt.

Aktenvermerk soll Korruptionsverdacht stützen

In dem gefundenen Aktenvermerk - gerichtet an Pöchhacker - würden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower genannt. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter Nutzfläche. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter und eine "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter".

Die monatliche Mietdifferenz der Varianten betrage 6400 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermute hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung, eine "Bestechungstat" Pöchhackers für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes" durch Grasser, konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Die Provision könnte zumindest teilweise über den Posten "Marketing" für das Linzer Projekt geflossen sein, der am Tag vor der Vertragsunterzeichnung von 20.000 auf 200.000 Euro aufgestockt worden sei.

Suche nach Kontoinhabern

200.000 Euro seien laut Vermutungen der Ermittler in Liechtenstein auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen in Liechtenstein entdeckten Konten gelandet. Ein Konto werde Grassers Freund Walter Meischberger zugeordnet, ein weiteres Plech und beim dritten Konto gebe es "aufgrund der bisherigen Kontoauswertungen Indizien, die auf Mag. Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen".

Genährt werde der Korruptionsverdacht auch durch die Aussage des Chefverhandlers des Finanzministeriums, wonach Grasser die faktisch ausverhandelte Einmietung am 21. Dezember 2005 überraschend und ohne Angabe von Gründen gestoppt habe. Am nächsten Tag sei bei der Porr der ominöse Aktenvermerk entstanden. Schließlich gab Grasser dann doch Grünes Licht. Ende März 2006 mietete das Finanzministerium 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower - für den höheren Mietpreis der zwei Varianten, also für 9,90 Euro pro Quadratmeter.

Grasser selber sowie die anderen hier Genannten haben immer alle Vorwürfe der Korruption zurückgewiesen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.