"Beschämend" – Doskozil macht jetzt knallharte Ansage

"Eine erneuerte Sozialdemokratie brennt wieder dafür, das Leben der arbeitenden Menschen in Österreich zu verbessern - am 1. Mai und an allen anderen Tagen im Jahr", sagt Burgenlands LH Hans Peter Doskozil zum "Tag der Arbeit" und bekräftigt seine wichtigsten politischen Zielvorgaben: flächendeckender Mindestlohn von 2.000 Euro netto, niedrigere Steuern auf Arbeit, leistbares Wohnen, energischer Kampf gegen Teuerung und gegen Zwei-Klassen-Medizin.

Doskozil besucht seit Sonntag insgesamt fünf Maifeiern im Burgenland und zeigt sich von der Mobilisierungskraft der SPÖ in ganz Österreich beeindruckt: "Ich danke den vielen Funktionärinnen und Funktionären, jenen der älteren Generation ebenso wie den Jungen, die gemeinsam für eine kraftvolle Zukunft der Sozialdemokratie stehen."

"Steuerlast gehört fair verteilt"

Vor allem der Mindestlohn sei ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, das gemeinsam mit den Gewerkschaften in Angriff genommen werden müsse, so der Landeshauptmann: "Es ist beschämend, wenn Arbeit in einem reichen Land wie Österreich nicht zumindest 12 Euro die Stunde wert ist. An der Umsetzung des Mindestlohnes müssen wir uns messen lassen. Vor allem Frauen profitieren, die Pensions- und Lohnschere wird dadurch verringert."

Im Burgenland habe man bereits gezeigt, dass der Mindestlohn realisierbar sei. "Glaubwürdige sozialdemokratische Politik bedeutet: Nicht Almosen verteilen, sondern dafür Sorge tragen, dass die Menschen wieder gut und sicher von ihrer Arbeit und ihren Pensionen leben können", betont Doskozil.

Die SPÖ müsse auch die Steuersenkungspartei für die arbeitende Bevölkerung sein, fordert der LH: "Die Steuerlast gehört endlich fair verteilt: Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitseinkommen geringer besteuert werden als leistungslose Kapitaleinkommen. Leistung muss sich lohnen - das gilt für ArbeitnehmerInnen, aber auch für PensionistInnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und heute oft von ihren Pensionen kaum leben können."

Soziale Verantwortung

Für Doskozil braucht es jetzt mehr denn je eine starke Sozialdemokratie, die klare Antworten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer parat hat. Von Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, über eine Mietpreisbremse bis hin zu einer Energiewende mit sozialer Verantwortung:

"Die SPÖ muss für jene kämpfen, die es sich nicht selbst richten können und von der ÖVP-geführten Politik der letzten Jahre sträflich im Stich gelassen wurden. Dazu ist entscheidend, dass wir nicht die besseren Slogans produzieren, sondern die besseren Lösungen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen - als Partei, die hält, was sie verspricht, und das Richtige für die Vielen in Österreich tut."