Benko-Pleite: Gläubiger sagen Ja zum Sanierungsplan

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der größten Benko-Firma Signa Prime ist gefallen. Die Gläubiger haben am Montag am Handelsgericht Wien für den Sanierungsplan gestimmt. Am Tisch lag der Vorschlag einer Treuhandlösung – die Signa-Vermögenswerte, also die Immobilien, sollen über einen längeren Zeitraum (maximal fünf Jahre) über einen Treuhänder zu möglichst guten Preisen verkauft werden. Die Alternative: Konkurs und Abverkauf.

Vertreter des Staates dagegen

Schon vor Beginn der Abstimmung hatte ein gewichtiger Gläubiger – die Republik Österreich, vertreten durch Ex-Innenminister und Finanzprokuraturs-Leiter Wolfgang Peschorn – erklärt, gegen die Treuhandlösung zu stimmen. Im Sinne maximaler Transparenz und weil die Signa Prime nicht über ausreichende Liquidität verfüge, um den Verkauf der Immobilien im Sinne vielleicht besserer Preise hinauszögern zu können. 

Bei der Abstimmung erreichte die Zustimmung zum Sanierungsplan aber eine große Mehrheit. Der Treuhandsanierungsplan ist somit von den Gläubigern angenommen, wie Insolvenzverwalter Norbert Abel nach der Sitzung informierte.

Den Gläubigern wird damit das gesamte verwertbare Vermögen zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung gestellt und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes der Abel Rechtsanwälte GmbH als Treuhänderin übergeben.

Gläubiger erhalten mindestens 30 %

Die Gläubiger erhalten eine Quote von 30 % zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans. Des Weiteren erhalten die Gläubiger, sofern nach Verwertung des übergebenen Vermögens und der Erfüllung der 30%igen Sanierungsplanquote eine Treuhandmasse verbleibt, diese als Superquote bis zur vollständigen Befriedigung ihrer Forderung ausbezahlt.

„Es besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, eine Quote über 30 % zu erhalten. Ob dies tatsächlich eintreffen wird, hängt in erster Linie von der Entwicklung des Immobilienmarktes in den nächsten Jahren ab", sagt Karl-Heinz Götze vom KSV1870. Mit der Annahme des Sanierungsplans sei jedenfalls der Grundstein für eine erfolgreiche Entschuldung gelegt.

Bis zur Erfüllung des Sanierungsplans steht die Signa Prime unter Überwachung durch die gerichtlich bestellte Treuhänderin - eben die Kanzlei Abel.

Forderungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro

Bei René Benkos Signa handelt es sich um die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Allein die Signa Prime steht mit knapp 13 Milliarden Euro in der Kreide. Bis dato haben 475 Gläubiger Forderungen in Höhe von 12,8 Milliarden angemeldet, davon 6,2 Milliarden bedingt. Anerkannt sind derzeit Forderungen in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro.

In der Signa Prime sind die Immobilien-Filetstücke in Top-Innenstadtlagen gebündelt. Dazu gehören in Wien die Luxus-Einkaufsmeile Goldenes Quartier, das Hotel Park Hyatt, das Verfassungsgerichtshofs-Gebäude. Auch das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck ist Teil der Signa Prime.

"Manche Gläubiger haben vielleicht mit etwas Bauchweh dem Sanierungsplan zugestimmt. Letztendlich ist es die wirtschaftlich vernünftigste Lösung", sagt Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform. "Man hat durch die Treuhandlösung mehr Zeit für die bestmögliche Verwertung der Liegenschaften sowie die Verfolgung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen. Bedenkt man die Komplexität des Verfahrens und die kurze Zeitdauer, die zur Verfügung stand, wird der Husarenritt doch noch sein Ziel erreichen. Klar ist, dass am Ende Signa nur mehr am Papier bestehen bleibt."

Hauptversammlung Anfang April

Der Sanierungsplan soll nach Erfüllung der vereinbarten Bedingungen zeitnah gerichtlich bestätigt und rechtswirksam werden. Die Signa Prime Selection AG beabsichtigt die Bestätigungsvoraussetzungen bereits bis Ende April 2024 zu erfüllen. In diesem Zusammenhang soll auch die Hauptversammlung Anfang April 2024 noch befasst werden.