Benko: "Außer Namen und Datum muss er nichts sagen"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Covid-Hilfen der Bundesfinanzierungsagentur Cofag und möglicher Bevorzugung von Milliardären durch die Verwaltung hat seine regulären Befragungen zwar bereits beendet. Am 22. Mai, dem Reservetag, soll aber Pleite-Unternehmer René Benko doch noch kommen.

Um vermutete Privilegien für Benko war es im Ausschuss intensiv gegangen. Er selbst hatte zwei Befragungstermine im April mit Verweis auf die Vielzahl im Raum stehender Vorwürfe und Verfahren gegen ihn abgesagt. Die Abgeordneten luden ihn erneut für 22. Mai und beschlossen vorsorglich seine polizeiliche Vorführung. Das ist laut Verfahrensordnung möglich, wenn eine Auskunftsperson einer Ladung mehrfach nicht Folge leistet. Zuständig für Benko wäre in einem solchen Fall wohl die Landespolizeidirektion Tirol, da er seinen Wohnsitz in Innsbruck hat.

Polizeiliche Vorführung

Eine Vorführung wird allerdings nicht nötig sein, denn Benko werde fix kommen, wie sein Anwalt Norbert Wess auf "Heute"-Anfrage bestätigt. Man habe das inzwischen mehrmals schriftlich und mündlich zugesichert. Benko reise auch schon am Vortag nach Wien an.

Viel bringen dürfte Benkos Befragung jedoch nicht, er wird sich vermutlich recht schweigsam zeigen. Sein Mandant sei bei jeder inhaltlichen Frage entschlagungsberechtigt, sagt Anwalt Wess – egal ob es um die private Insolvenz, Steuerverfahren, Signa-Gesellschaften oder Stiftungen gehe: "Es gibt nichts, wo er antworten müsste, außer bei Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum."

Zusatztag auch im zweiten U-Ausschuss

Tags darauf, am 23. Mai, will auch der zweite U-Ausschuss (zu "rot-blauem Machtmissbrauch") seinen Zusatztag nutzen. Befragt (und notfalls vorgeführt) werden soll der Chef jener Werbeagentur, an der FPÖ-Chef Herbert Kickl über Treuhandverträge eine Zeitlang beteiligt war. Auch diese Auskunftsperson will aber – wie Benko – freiwillig ins Parlament kommen.